Wortprotokoll

Ich bitte Sie nochmals im Namen der Mehrheit der Kommission, auch den Minderheitsantrag Schelbert abzulehnen. Herr Schelbert bestreitet die Wirkung dieser Massnahme auf die Konjunktur. Hier ist die Mehrheit der Kommission klar anderer Meinung: Die 500 bis 600 Millionen Franken, die zusätzlich für den privaten Konsum und für Investitionen zur Verfügung stünden, wären ein wesentlicher Beitrag zur Konjunkturstützung. Es ist auch so, dass es nicht um eine Steuererleichterung oder eine Steuersenkung geht - das hat auch Herr Bundesrat Merz vorhin gesagt -, sondern es geht darum, dass der Staat nur so viel Steuern erhebt, wie ihm zusteht.

Zu den Voten der CVP-Vertreter: Es wurde gesagt, eine Senkung der direkten Bundessteuer hätte keine Auswirkung auf die Kantone und es würden nur die Besserverdienenden profitieren. Ich glaube, dass eine Senkung zumindest indirekt einen Einfluss auf die Kantone hätte: Wenn der Bund das System änderte, wären vermutlich auch viele Kantone geneigt, einen jährlichen Ausgleich zu machen. Ich verspreche mir vom Vernehmlassungsverfahren, dass das Ganze in diese Richtung läuft.

Ich möchte noch etwas zu den administrativen Kosten sagen: Mein Kanton kennt das System des jährlichen Ausgleichs. Ich habe mit unserem Finanzdirektor darüber gesprochen; die administrativen Kosten sind minimal. Sie müssen einfach jährlich in der EDV die Steuersätze anpassen. Auch die administrativen Kosten für die Arbeitgeber, die die Quellensteuer erheben müssen, sind minimal. Auch diese müssen einmal im Jahr die Sätze anpassen, und dann ist die Sache erledigt. Wichtig ist, dass der Kanton die Mitteilung rechtzeitig macht. Das Ganze ist im Prinzip ein Softwareproblem.

Unterstützen Sie die parlamentarische Initiative und die Motion der WAK des Nationalrates. Meines Erachtens ist diese [PAGE 1868] Motion klarer als die Motion des Ständerates, weil sie in Richtung jährlicher Ausgleich geht.