Wortprotokoll

Dieses Geschäft war und ist kein Jahresziel des Bundesrates, und es war und ist auch keine Priorität des Finanzdepartementes. Vielleicht ist daraus deshalb ein etwas nervöses Geschäft geworden: nervös, weil es im Herbst mit dem Wunsch daherkam, ab 1. Januar 2009 in Kraft treten zu können, verbunden mit dem Konjunkturprogramm - dringlich, weil man vorbeugen will. Die Absicht ist als solche erkennbar und wird vom Bundesrat durchaus unterstützt. Aber die Abwicklung hat in der Folge jetzt zu verschiedenen Vorstössen geführt, die teilweise nicht kongruent laufen. Ich glaube, es geht jetzt darum, hier wieder eine Linie zu finden, auf der wir dieses Problem lösen können. Denn wir sind uns - das haben die Voten der Fraktionssprecherinnen und -sprecher gezeigt - mit Blick auf die Problemlösung einig, aber über den Weg noch nicht.

Hier war zuerst einmal diese parlamentarische Initiative, die ein rasches Handeln erforderte. Offensichtlich ist ein solches nicht möglich gewesen, weil zwischen den beiden Räten eine Auffassungsdifferenz besteht. So hat die WAK des Ständerates sich entschieden, den Fächer zu öffnen und zu sagen: Wir wollen angesichts der Möglichkeiten, die sich bieten, den Kantonen, den Parteien, der Wirtschaft und anderen Interessierten die Chance geben, sich vernehmen zu lassen. Sie sollen nämlich sagen, ob man jährlich oder nach Erreichen eines bestimmten Prozentsatzes ausgleicht. Es wurde gesagt, dass diese Anhörung unterwegs ist; das Finanzdepartement hat sie eingeleitet. Sehr viele Varianten gibt es ja nicht, und der Entscheid wird am Ende auch nicht überaus kompliziert sein; es muss aber eine Entscheidung herbeigeführt werden.

Dabei geht es ja eigentlich - Frau Fässler und Herr Kaufmann haben es mit Recht gesagt - weniger um das Volumen; es geht mehr um den Zeithorizont, weil die Verfassung letztlich jetzt schon sagt, dass die kalte Progression auszugleichen ist. Von einer eigentlichen Steuererleichterung kann man in diesem Zusammenhang tatsächlich nicht sprechen. Es ist lediglich ein Mechanismus, der eben anpasst, was uns die Situation mit der progressiven Steuer aufbürdet. Deshalb ist natürlich ein Teil der Absicht der ursprünglichen Initiative verpufft, weil diese Idee auf den 1. Januar des nächsten Jahres nicht mehr umzusetzen ist.

Nun ist es in der Tat so, dass andere Steuerprojekte unterwegs sind. Ich möchte zuhanden derjenigen, die hier Zweifel geäussert haben, erneut betonen, dass auch dem Bundesrat daran liegt, in erster Priorität die Besteuerung von Familien mit Kindern an die Hand zu nehmen und zu realisieren, und zwar rasch. Dieser Wille ist hier immer wieder bekundet worden. In einer späteren Phase soll eine weitere Unternehmenssteuerreform vorbereitet werden, die als zweite Priorität zeitlich etwas nach hinten geschoben werden muss. Die Meinung zur Frage der Senkung der Mehrwertsteuer, die von Herrn Kaufmann hier wieder angeschnitten wurde, wird vom Bundesrat im Zusammenhang mit dem Konjunkturprogramm in dem Sinne nicht geteilt, und zwar vor allem auch deshalb, weil das Steuersubjekt der Mehrwertsteuer ja nicht die natürlichen Personen sind, sondern in erster Linie Handelsunternehmen, die Wirtschaft, Dienstleister. Die Frage, ob eine Senkung der Mehrwertsteuer um 1 Prozent dann tatsächlich an den Endverbraucher, an die Konsumentinnen und Konsumenten, weitergegeben wird, ist offen. Daher kann man nicht sagen, dass eine Senkung der Mehrwertsteuer um 1 Prozent am Ende auch den entsprechenden Betrag in der Geldtasche der Konsumenten bedeute. Deshalb sind wir hier zurückhaltend.

Die Meinung, dass Handlungsbedarf besteht, wird von uns geteilt. Wir sind der Meinung, dass man dieses Problem lösen soll. Wir glauben, dass die Motion des Ständerates am ehesten als Lösung infrage kommt, weil sie eigentlich das festlegt, was wir schon eingeleitet haben, nämlich eine Anhörung über diese beiden Möglichkeiten; dann werden wir nicht zögern, Ihnen eine entsprechende Vorlage zum Entscheid zu unterbreiten.

In diesem Sinne ersuche ich Sie, die Motion des Ständerates anzunehmen und die anderen Vorstösse abzulehnen.