Wortprotokoll

In der Vorlage 2 geht es um die Finanzierung dessen, was wir in der Vorlage 1 beschlossen haben. Es geht also um die Finanzierung der Projekte, die in der ersten Runde ausgeführt werden sollen, und es geht darum, diese Vorlage 1 zu finanzieren. In der Vorlage 2, in der es also um die Finanzierung geht, haben wir zwei Punkte, die die Minderheit zur Diskussion stellt.

Der erste Punkt besteht darin, dass die Minderheit nicht wie der Ständerat 5,4 Milliarden Franken bewilligen will, sondern 200 Millionen Franken weniger. Wir haben aber bei der Behandlung der Vorlage 1 mit Artikel 6 beschlossen, dass im Moment, wo Massnahmen für die Eisenbahnprojekte zu Nachteilen für den Regionalverkehr führen, bauliche Massnahmen zu deren Behebung zu treffen sind. Es geht nun bei diesen 200 Millionen Franken, die die Mehrheit zusammen mit dem Ständerat einfügen will, darum, auch die Finanzierung zu sichern. Was die Mehrheit will, ist eigentlich nur eine Konsequenz dessen, was wir mit Artikel 6 in der Vorlage 1 beschlossen haben. Wir hätten also eigentlich dort eine Abstimmung vornehmen können, die gleich auch dieses Thema beinhaltet hätte.

Es gibt noch eine zweite Frage, die die Minderheit II aufwirft. Sie möchte für den Preis- und Projektstand das Jahr 2007 und nicht 2005 als Grundlage nehmen. Da muss man einfach sagen: Wenn die Projekte, die hier zur Diskussion stehen, auf dem Projektstand 2005 berechnet und geplant sind, dann können wir sie nicht plötzlich mit einem anderen Preisstandsjahr finanzieren. Denn wenn wir mit dem Preisstand 2007 gerechnet hätten, dann hätte sich möglicherweise eine andere Summe als diese 5,2 oder 5,4 Milliarden Franken ergeben. Es kann nicht sein, dass wir hier mit unterschiedlichen Projekt- und Preisständen einen Beschluss fassen, von dem wir von vornherein wissen, dass er dann nicht mit den tatsächlichen Gegebenheiten übereinstimmen wird.

Ich bitte Sie daher, der Mehrheit zuzustimmen.