Wortprotokoll

Herr Föhn hat für die Begründung seines Minderheitsantrages zunächst gesagt, es gehe hier ja doch nur um eine Beruhigungspille, da das Parlament ja ohnehin frei sei, später zu entscheiden, was es wolle. Das hat etwas; das Parlament wird tatsächlich frei sein, bei der späteren Vorlage Bahn 2030 die Prioritäten zu setzen, die es will, und diejenigen Projekte verbindlich zu beschliessen, die es will. Aber es geht in erster Linie um eine Verbindlichkeit gegenüber dem Bundesrat. Der Bundesrat hat nämlich in seiner Vorlage gesagt, er werde so rasch als möglich eine Vorlage bringen. Das wurde im Ständerat und durch die Mehrheit Ihrer Kommission präzisiert, verbindlich ausgestaltet auf das Jahr 2010. Es ist also zunächst einmal eine zeitliche Verbindlichkeit und eine inhaltliche Verbindlichkeit. Wenn Sie das wieder herausnehmen wollen, sind Sie im Ungewissen darüber, was tatsächlich gehen wird, zeitlich und inhaltlich.

Ich habe es ja gestern beim Eintreten gesagt: Die grosse Leistung, die der Ständerat und die Mehrheit Ihrer Kommission vollbracht haben, besteht darin, dass sie bei dieser Vorlage nicht aufstocken, sondern es bei den 5,2 Milliarden Franken bewenden lassen, die jetzt auch tatsächlich zur Verfügung stehen. Dass sie aber dennoch Gewissheit haben wollen, dass gewisse Projekte tatsächlich verwirklicht werden können, das kann ich sehr gut verstehen; deswegen diese Verbindlichkeit hier in Artikel 10.

Wir können mit den Ergänzungen, die der Ständerat und die Kommissionsmehrheit gemacht haben, sehr gut leben. Der Antrag der Minderheit I (Föhn) hingegen würde alles unverbindlich machen, "verwaschen", und das wäre ungerecht gegenüber den Regionen und Kantonen, die berechtigte Ansprüche haben.

Wie verhält es sich mit dem Antrag der Minderheit II (Germanier)? Die Minderheit II macht eine zeitliche Differenzierung. Sie nennt einige Projekte, die sie für vordringlich hält, und einige andere, die sie für nicht so wichtig hält. Ich möchte Sie davor warnen, das zu tun. Wir haben nun diesen Konsens gefunden; ich habe Ihnen dafür gedankt. Wenn Sie nun diese Aufteilung vornehmen und einige Projekte als weniger wichtig betrachten als andere, kommen gewisse Minderheiten, die im Interesse des Konsenses zurückgesteckt haben, nun auch wieder nach vorne, denn dann müssen sie sich etwas geprellt vorkommen.

Deshalb ersuche ich Sie, beim Konsens zu bleiben und den Antrag der Mehrheit zu unterstützen.