Wortprotokoll

Hier ist es uns jetzt aber wirklich bitterernst, im Unterschied vielleicht zum vorhergehenden Minderheitsantrag bei Artikel 13. Hier ist es wirklich bitterernst.

Die Kommissionssprecherin hat vorhin gesagt, ja, das sei eine Selbstverständlichkeit, diese Kosten würden transparent ausgewiesen. Das sei eigentlich mit den Buchstaben a bis c gewährleistet. Hand aufs Herz: Welches sind die grossen Themen im Bereich der Eisenbahn-Grossprojekte? Es sind die Kosten, es sind die Kostenüberschreitungen. Im Rahmen der Neat-Aufsichtsdelegation begleiten wir nur ein Eisenbahn-Grossprojekt, nämlich die Neat, die anderen drei nicht. Deshalb kann man auch nicht sagen, wie das in der Kommission getan wurde, diese Projekte seien die weltweit am besten begleiteten. Das trifft für die Neat zu - das erlebe ich selber -, aber für die anderen drei nicht. Deshalb wollen wir hier, dass über den Stand der Kosten und über allfällige Kostenüberschreitungen ausdrücklich Bericht erstattet wird. Wenn Sie das unter den Buchstaben a bis c abhandeln, dann wird das wahrscheinlich einfach irgendwo erwähnt - ich unterstelle dem Bundesrat nicht, dass er das nicht tut. Wir aber wollen mit den Buchstaben d und e, dass über den Stand der Kosten und über die allfälligen Kostenüberschreitungen ausdrücklich berichtet wird. Das sind wir auch der Öffentlichkeit und den Steuerzahlern schuldig. Das verlangen wir mit Fug und Recht.

Ich bitte Sie also, uns hier zuzustimmen. Sie vergeben sich nichts. Es ist für den Bundesrat keine Mehrarbeit, da er gemäss den Buchstaben a bis c ohnehin sagt, er werde das tun. Aber wir wollen - ich sage es jetzt zum dritten Mal -, dass das ausdrücklich gemacht wird. Sie werden Transparenz haben; die Bevölkerung, die Steuerzahler werden Transparenz haben, die Unternehmen haben Transparenz, und selbst der Bundesrat hat sie.