Wortprotokoll

Die parlamentarische Initiative 07.429 kommt heute in der zweiten Phase in den Nationalrat. Das Anliegen der Initiative ist immer noch dasselbe wie vor einem halben Jahr.

Die Vernehmlassung ergab ein identisches Resultat und bestätigt das Problem, das der Bundesrat sowie beide UREK erkannt haben. Es handelt sich um eine Fristverlängerung bis 2012 für die Sanierung der belasteten Kugelfänge. Es gibt in der Schweiz immer noch etwa 6000 durch den Schiessbetrieb mit Schwermetall belastete Kugelfänge. Zurzeit sind es noch knapp 2000 Schiessstände, die betrieben werden. Es ist sinnvoll, die Sanierung durchzuführen, wenn die Geschosse nicht weiter in das Erdreich eindringen, besonders in Gebieten mit gefährdetem Grundwasser. Der zeitliche Druck wäre aber für manchen Schiessverein nicht tragbar gewesen, da zurzeit viele Fusionen von Schützenvereinen im Gang sind. Durch diese Fusionen fallen manche Schiessstände aus. Es ist bemerkenswert, dass seit der Auflage der Sanierung der Kugelfänge nicht nur Vereinsfusionen, sondern auch Zusammenlegungen von Schiessanlagen stattfinden. Bei einer derart alten Tradition und Kultur wird man jedoch immer zögern, eine endgültige Entscheidung zu fällen. Zudem gibt es nur zwei Firmen, die neue Kugelfangkästen bauen. Diese kommen ihren Aufträgen aber nicht zeitgerecht nach.

Der Bundesrat sowie die UREK des Ständerates und die UREK des Nationalrates sind der Auffassung, dass die Fristverlängerung dringend und vernünftig ist, um eine korrekte und saubere Sanierung durchzuführen. Bei Schliessungen und Zusammenlegungen von Schützenständen können auch Kosten gespart werden.

Aus all diesen Gründen bitten wir Sie, der Vorlage zuzustimmen.