Wortprotokoll

Das Büro hörte am 28. August 2008 Herrn Nationalrat Ueli Maurer, den heutigen Bundesrat, als Vertreter der Initianten an und führte mit ihm eine Aussprache über die Frage, ob dem Anliegen der Initianten Folge zu geben sei. Dabei stützte es sich auf einen Bericht des Sekretariates über die Rechte einer PUK einerseits und der ordentlichen Oberaufsichtsorgane andererseits. Das Büro diskutierte insbesondere, ob zur Beantwortung der in der Initiative gestellten Fragen und Problemkreise das Instrument einer PUK unerlässlich sei.

Die Mehrheit des Büros anerkennt den Klärungsbedarf, ist aber überzeugt, dass die Einsetzung einer PUK nicht erforderlich ist. Das Büro, welches aufgrund seiner bisherigen strikten, restriktiven Praxis in mehreren ähnlichen Fällen eine PUK ablehnte, kam zusammen mit der Finanzdelegation zum Schluss, dass die Einsetzung einer PUK nicht notwendig ist. Wir verweisen dabei auf die Sonderdebatte, die im Nationalrat stattgefunden hat, auf die Anhörungen in den Kommissionen und auf die Abklärungen im Rahmen der Oberaufsicht.

Wie festgestellt teilte das Büro die Einschätzung der Finanzdelegation, dass die Einsetzung einer PUK nicht notwendig ist und bemerkte, dass voraussichtlich bis Anfang November der Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle vorhanden und in der Finanzdelegation ausdiskutiert sein werde. In der Zwischenzeit liegt dieser Bericht vor, und er wurde in der Finanzdelegation auch diskutiert. Es liegt auch ein Brief der Finanzdelegation an die Präsidenten der Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen und der Finanzkommissionen vom 17. November vor. In diesem Brief sind alle Fragen aufgelistet, die in diesem Bericht erwähnt werden. Die Finanzdelegation ist bereit, den Kommissionen diesen Bericht zu erläutern und allfällige Fragen zu diskutieren. Die Mehrheit anerkennt also den Klärungsbedarf; dieser wurde im Rahmen der Aufsicht der Finanzdelegation auch gedeckt.

Für die Minderheit geht es um staatspolitisch bedeutende Fragen und Probleme von grosser Tragweite, für deren Beantwortung und Klärung es eine PUK braucht. Sie haben soeben gehört, was uns Herr Föhn hier mitgeteilt hat; ich [PAGE 1927] denke, dass ich auf weitere Ausführungen im Sinne der Minderheit verzichten kann.

Ich möchte Ihnen aufgrund unserer Erklärungen und der Abklärungen der Finanzdelegation im Namen des Büros beantragen, dieser parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.