Wortprotokoll

Ich werde am Freitag aus diesem Rat zurücktreten. Wenn ich zurückblicke, bestand eine meiner Tätigkeiten darin, als Präsident der damaligen Arbeitsgruppe Käseunion die damalige Politik zu einem Ende zu führen und diese Geldvernichtungsmaschine des Bundes zu liquidieren. Was heute mit der Motion Kunz gemacht werden soll, ist nicht wieder genau das Gleiche, aber es ist ein Schritt zurück in diese Richtung. Mit der Käseunion kontrollierten wir die Mengen und die Preise - und bezahlt hat der Bund. Der Bund hat massiv bezahlt, jeweilen praktisch eine halbe Milliarde Franken pro Jahr. Diese falsche Politik haben wir geändert, und zu dieser falschen Politik will Herr Kunz zurückkehren. Das wollen wir nicht, und das hat auch keine Zukunft.

Herr Kunz, auch mit Ihrer Motion lösen Sie die Probleme der Milchproduzenten nicht, wenn Sie die Mengen regulieren. Die Milchproduzenten müssen die Mengen produzieren und die Produkte herstellen, die sie am Markt absetzen können. So funktioniert die Welt nun einfach einmal, und so funktioniert schlussendlich auch der Milchmarkt. Wenn Sie das nicht begreifen, dann machen Sie den Bauern zwar etwas vor, aber Sie bieten Ihnen keine Zukunft.

Ich bin froh um die klaren Worte der Sprecherin der FDP-Fraktion; und ich hoffe, dass die gesamte Fraktion diesem Credo folgt. Gespannt bin ich auf die Haltung der CVP-Fraktion: Wie positioniert sie sich in dieser Frage? Nein, das ist eine ganz ernsthafte Frage, Herr Zemp: Wenn Ihre Bundesrätin als Wirtschaftsministerin das eine Mal etwas erzählt, können Sie dann nicht im Rat etwas anderes beschliessen. Ich denke, hier wird eine der Nagelproben genommen, und ich bin gespannt, wie Sie entscheiden. Ich hoffe, dass Sie hier mit uns entscheiden und den Weg der Zukunft einschlagen, den wir einmal festgelegt haben.