Wortprotokoll

Es scheint zu einem Ritual zu werden, dass gegen Ende einer Session jeweils eine SVP-Motion dringlich behandelt werden muss, die Reformen rückgängig macht. Das letzte Mal war es die berühmt-berüchtigte Motion Amstutz zur LSVA, diesmal ist es die Motion Kunz zur Milchkontingentierung.

Die heutige Agrarpolitik fusst auf zwei Pfeilern, und die heissen: mehr Markt und mehr Ökologie. Die Preise für die Produkte sollen am Markt gebildet werden, und die allgemeinen Leistungen, vor allem ökologische Leistungen, sollen über Direktzahlungen abgegolten werden. Dies bedeutet das Ende der staatlichen Kontingentswirtschaft, die hiess: garantierte Mengen zu garantierten Preisen. Seit Jahren wissen wir und wissen alle Bauern, dass im Frühjahr 2009 der definitive Ausstieg aus der Milchkontingentierung stattfinden soll. Darauf konnten und sollten sie sich vorbereiten. Zum Ausstieg gibt es x Abfederungen und Notnägel, die allenfalls noch eingeschlagen werden können.

Ich gestatte mir noch ein Wort zur jüngsten Geschichte: Im Frühjahr dieses Jahres gab es einen Streik der Milchbauern; sie konnten erreichen, dass der Milchpreis um 6 Rappen erhöht wurde. So weit, so gut. Aber was haben die Bauern gemacht? Sie haben mehr gemolken, und zwar haben sie mehr gemolken aufgrund von Aufrufen der Leute, die ihnen die Preiserhöhung erstritten haben. Was ist weiter passiert? Nach wenigen Wochen und Monaten gab es natürlich zu grosse Mengen, und der Markt drohte zusammenzubrechen. Das ist vollkommen logisch, aber es ist selbstverschuldet.

Jetzt kommt Herr Kunz. Er spricht selbstverständlich weder von Direktzahlungen noch vom Milchpreis, sondern er will die Kontingentierung wieder einführen - Herr Kunz, Sie können das nicht abstreiten -, einfach nicht auf staatlicher, sondern auf privater Basis. Das ist nicht zielführend.

Wer soll denn die Mengen und die Preise vereinbaren, die nachher allgemeinverbindlich erklärt werden sollen, und wie soll dies geschehen? Das hat mir bis heute noch niemand erklären können.

Nun haben wir einen Brief auf dem Tisch; jede Menge bäuerlicher Organisationen rufen uns auf, diese Motion zu unterstützen. Wenn sich alle Mitglieder dieser Organisationen an das halten, was sie in diesem Brief schreiben, dann brauchen sie die Motion Kunz nicht - kein Problem. Also, machen Sie Ihre Hausaufgaben.

Ich nehme jetzt einmal an, dass Sie diese Motion entgegen jeder Vernunft annehmen werden, weil Sie dem enormen Druck dieses Teils der Milchproduzenten nachgeben werden. Sie werden damit die Agrarreform um Jahre zurückwerfen. Sie bestrafen damit die Organisationen, die sich am Markt bewährt haben, die ihre Hausaufgaben gemacht haben, die erfolgreiche Produkte vermarkten. Sie werden damit keine Probleme lösen. Es handelt sich höchstens, wenn überhaupt, um eine Scheinlösung. Diese Aktion wird mit Sicherheit fehlschlagen. Sie streut den Bauern, genau gleich wie die Preiserhöhung vor ein paar Monaten, nur Sand in die Augen.

Ich persönlich und mit mir hoffentlich grosse Teile der SP-Fraktion lehnen diese Motion ab, weil wir die Verantwortung für derartige Aktionen trotz enormem Lobbying nicht auf uns nehmen wollen.