Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen im Namen der Minderheit, auf diese Vorlage nicht einzutreten. Prägend für die Vorlage ist ja die einzusetzende Kommission, wie auch die Kommissionssprecherinnen vorher betont haben. Die Kommission soll regelmässig Anstalten überprüfen, regelmässig Häftlinge und Personen besuchen, denen die Freiheit entzogen wurde, und entsprechende Empfehlungen abgeben.

Aus unserer Sicht ist eine zusätzliche Kontrolle nicht nötig. Alle Haftanstalten in unserem Staat, aber auch alle Erziehungs- und Jugendanstalten, unterstehen politischen Instanzen und Behörden. Diese Gremien, diese Behörden haben die Aufgabe, solche Instanzen zu führen, und sie zu führen heisst eben auch, sie zu kontrollieren. Warum man noch eine zusätzliche Instanz - wir betrachten das eben als Instanz - einführen sollte, die wiederum Prüfungen und Besuche macht, ist unseres Erachtens nicht einsichtig. Wenn die politischen Instanzen und Behörden in unserem Land ihrer Führungsaufgabe nicht nachkommen, muss dort der Hebel angesetzt und nicht der Weg über eine zusätzliche Überprüfung und eine zusätzliche Kommission begangen werden. Es besteht nämlich die Gefahr, dass dann die Führungsaufgaben nicht mehr richtig wahrgenommen werden.

Unseres Erachtens ist ein wirksamer Kampf gegen die Folter eine Führungsaufgabe, und zur Führungsaufgabe gehört auch die Anordnung von Kontrollen. Viele Kontrollen und Besuche garantieren noch keine griffige, wirksame Durchsetzung der Prinzipien unseres Rechtsstaates. Auch zeigen die Erfahrungen, sowohl aus dem öffentlichen Bereich wie auch von Privatinstitutionen, dass bei vielen Kontrollinstanzen niemand mehr kontrolliert oder nur noch wenige kontrollieren, denn es besteht die Gefahr, dass dann die Kontrollinstanzen ihre Aufgaben abwälzen und sagen: Ja, wir dachten, die andere Kontrollinstanz werde diese Aufgaben übernehmen.

Aus all diesen Gründen bitte ich Sie, der Minderheit zu folgen und Nichteintreten zu beschliessen.