Wortprotokoll

Nachdem wir dieses Geschäft nun zu Ende beraten haben und keine Differenzen mehr bestehen, habe ich zwei Bemerkungen zu machen:

1. Die Änderungen des Personenbeförderungsgesetzes werden auf das alte, derzeit geltende Personenbeförderungsgesetz abgestützt und nicht auf jenes, das wir in der noch nicht verabschiedeten Revision der Erlasse über den öffentlichen Verkehr (Röve) derzeit behandeln.

2. Das heutige Transportgesetz wird nicht jetzt aufgehoben, sondern erst mit Inkrafttreten der Röve.

Damit ist dieses Gesetz bereit für die Schlussabstimmung. Es sind keine Differenzen mehr vorhanden; es ist uns gelungen, die recht umfangreiche Vorlage in anderthalb Durchgängen zu Ende zu beraten, wofür ich Ihnen herzlich danke.