Wortprotokoll

Zunächst entschuldige ich mich dafür, dass die Antwort dem Motionär zu kurz erschienen ist. Wir haben aber im Bundesrat die Philosophie, dass wir uns sehr kurz halten, wenn wir eine Motion annehmen, während wir sehr langfädig werden, wenn wir eine Motion ablehnen. Immerhin: Dass Sie unsere Antwort mit einem Minirock vergleichen, zeigt, dass es uns doch gelungen ist, eine gewisse Attraktivität zur Schau zu stellen. Es freut mich, dass Sie in diesem Sinne offenbar Gefallen am Antrag des Bundesrates finden.

Wie gesagt: Ihr Anliegen teilen wir. Wir sind auch bereit, so schnell wie möglich, ja sofort die ersten Schritte einzuleiten. Dazu ist es allerdings nötig, dass die Differenzbereinigung im anderen Geschäft in dieser Session über die Bühne geht; dann werden wir bereits in der Verordnung - und zwar bereits auf nächstes Jahr - die ersten Schritte bei den Trassenpreisen machen können. Als Ziel haben wir, dass vergleichbare Strecken gleich hoch tarifiert werden sollen. Es soll zudem vermehrt auf die Auslastung Rücksicht genommen werden, d. h. hohe Preise in Zeiten hoher Nachfrage und umgekehrt. Das können wir - und wollen wir auch - sofort machen.

Wie Sie aber selbst gesagt haben, ist die gesamte Angelegenheit sehr viel komplexer. Eigentlich haben die Trassenpreise ja nicht etwa den Zweck der Verlagerung zum Inhalt, sondern die Finanzierung des Unterhaltes der Infrastruktur. Wenn wir jetzt aus anderen Gründen, nämlich aus Gründen der Verlagerung, ein neues System einführen wollen, wenn wir an irgendeiner Ecke zu "schräubeln" beginnen, müssen wir woanders dafür sorgen, dass der Unterhalt trotzdem finanziert ist. Das macht es sehr, sehr kompliziert. Deswegen kommt dieser Aspekt in der Bahnreform 2 zur Sprache. Wir brauchen hierfür eine gesetzliche Grundlage, weil die Finanzierung einerseits aus den Trassenpreisen besteht, welche sich wieder auf Güterverkehr und Personenverkehr aufteilen, und andererseits auf der Leistungsvereinbarung mit den SBB beruht. Wenn wir also an einem Ort runterschrauben, müssen wir an einem anderen Ort rauf, und das ist eine relativ komplexe Angelegenheit, die Sie nachher bei der Gesetzgebung ja auch wieder beschäftigen wird.

Jedenfalls danke ich Ihnen, dass Sie die Kriterien auflisten, die da infrage kommen können. Wir sind im grossen Ganzen mit allen Kriterien, die Sie in Ihrer Motion nennen, einverstanden, wie wir das bei der Motion Pedrina 07.3272 auch schon gesagt haben. Vorbehalte haben wir bei der Vergleichbarkeit mit den umliegenden Ländern; ganz so einfach ist das nicht. Beispielsweise haben Sie jetzt gesagt, unsere Trassenpreise seien dreimal so hoch wie im Ausland. Das stimmt so gesehen nicht, weil bei uns die Energiekosten inbegriffen sind, bei unseren Nachbarländern aber nicht. Das macht einen grossen Unterschied. So gibt es noch mehrere Unterschiede. Wenn man sie genau aufschlüsselt, sieht man, dass es sehr viel schwieriger ist. Dazu kommt auch, dass sich die Infrastruktur unseres Schienennetzes mit den Brücken und Tunnels aus topografischen Gründen ohnehin völlig anders gestaltet als in unseren Nachbarländern. Von daher kann man diese Angleichung nicht einfach so vornehmen; mit diesem Teil können wir also nicht einverstanden sein.

Mit dem Grundziel aber, dass die Trassenpreise auch mit einer Lenkungsabsicht neu gestaltet werden, sind wir einverstanden, und wir werden in diesen zwei Stufen vorgehen.