Wortprotokoll

Der Motionstitel lautet "Sicherstellung der Einsatzbereitschaft der Luftwaffe". Die Motion verlangt aber eine Überprüfung des geltenden Stationierungskonzeptes der Luftwaffe, insbesondere eine Beschränkung auf drei Jetflugplätze.

Sie kennen diese Geschichte; wir haben die Frage im Rahmen der Behandlung der Legislaturplanung 2007-2011 ausführlichst debattiert. Dort hatte der Nationalrat nämlich einen Artikel 8 Absatz 40sexies eingebracht, welcher eine Erweiterung des Standortkonzeptes Luftwaffe in der Legislaturplanung festschreiben wollte. Wir haben uns dagegen ausgesprochen und uns dann in der Einigungskonferenz durchgesetzt. Absatz 40sexies wurde schliesslich gestrichen. Allein schon aus dieser Überlegung heraus müssen wir heute die Motion ablehnen, zumal sich ja diesbezüglich seit der Beratung der Legislaturplanung nichts geändert hat.

Die Kommission beantragt Ihnen denn auch, wie die Frau Vizepräsidentin gesagt hat, einstimmig und in Übereinstimmung mit dem Bundesrat die Ablehnung der Motion.