Gutzwiller Felix · Ständerat · 2008-12-08

Wortprotokoll

Mein Vorredner, Kollege Briner, hat alles gesagt; ich möchte nur noch eine Bemerkung anfügen: Der Schlüssel ist, wie gesagt wurde, wirklich sehr künstlich, und ich möchte Ihnen einfach sagen, was es heisst, wenn wir ihn beibehalten. Es heisst, wenn wir nächstes Jahr nicht auf 0,5 Prozent des BNE gehen - was wir hoffentlich tun werden -, müsste die multilaterale Hilfe pro Jahr um 34 Millionen Franken zurückgefahren werden, denn sie beträgt jetzt ungefähr 46 Prozent. Wir müssten sie zurückfahren; es wäre also doch eine sehr künstliche Gewichtung, die wir hier vornehmen würden. Ich freue mich darüber, dass dieses Gesetz in der Schlusskurve ist; das ist positiv. Ich hoffe natürlich, dass die Übung "0,5 Prozent" erfolgreich sein wird. Dann wird sich diese Sache als relativ trivial erweisen. Sollte dies aber wider Erwarten - ich sage es noch einmal und deklariere es - nicht zustande kommen, dann müssten wir noch einmal darüber reden, diese Bremse herauszunehmen. Denn ich bin überzeugt, dass es nicht im Sinne dieses Rates ist, die multilaterale Hilfe so zurückzufahren. Also würde dann entweder die Bremse herausgenommen, oder wir müssten diese Kredite - 34 Millionen - zusätzlich sprechen, damit die multilaterale Hilfe nicht gekürzt werden müsste. Das möchte ich diesem Rat einfach zu bedenken geben. Das begründet auch, weshalb ich den Antrag der Minderheit unterstütze.