Wortprotokoll

Ich habe auch mit Interesse die Antwort des Bundesrates auf diese nach meiner Meinung wichtige Interpellation von Kollege Briner gelesen, und ich bin wie er unbefriedigt. Ich möchte seine Gründe nicht wiederholen, aber ich möchte einen Punkt unterstreichen: Nach meiner Meinung fehlt in vielen Fällen die Legitimation, die Schweiz in Aktionen zu involvieren, insbesondere dann, wenn es um Konflikte zwischen Staaten und Rebellenorganisationen geht. Wie wir im Fall Kolumbien festgestellt haben, ist es nicht möglich, hier die Schweiz als Land aus dem Konflikt herauszuhalten. Im Gegenteil, von der Weltöffentlichkeit, aber auch von den betroffenen Parteien wird die Schweiz unmittelbar als handelnde Partei wahrgenommen. Das heisst, das ganze Land ist involviert, wenn Einzelpersonen im Auftrag des Departementes oder des Bundesrates irgendwelche Aktivitäten entfalten. Diese Aktivitäten sind nicht transparent, sie sind nicht kontrolliert, es ist nicht klar, ob und inwieweit sie sich im öffentlichen Interesse der Eidgenossenschaft halten. Ich denke jetzt auch an die Aktivitäten in Sudan, in Westafrika, im Nahen Osten. Überall geht es um sehr konfliktträchtige Gebiete, und es kann jederzeit wieder passieren, dass wir wie in Kolumbien mitten im Feuer stehen.

Ich glaube nicht, dass eine solche Aussenpolitik im Interesse der Schweiz ist, aber was ich insbesondere nicht glaube, ist, dass sie die entsprechende Legitimation hat. So eine Aussenpolitik müsste im Parlament diskutiert, breit abgestützt werden, und es müsste auch in einem Beschluss zum Ausdruck kommen, dass man sich als Eidgenossenschaft tatsächlich in solche Konflikte hineinbegeben will. Daher, finde ich, muss diese Aktivität auf ein sehr normales Mass zurückgefahren werden, das sich auch dem annähert, was von der Öffentlichkeit wahrgenommen werden kann, nämlich, dass es allenfalls eine Unterstützung von anderen Kräften ist, die den Konflikt zu beheben versuchen, aber nicht, dass sich die Schweiz mitten in die Rolle eines Mediators begibt.

Von daher bitte ich den Bundesrat, diese Sache ernst zu nehmen. Ich denke auch, dass diese Interpellation nicht der Abschluss dieser Debatte sein kann, sondern dass wir die Debatte über diese Thematik weiterführen müssen.