Wortprotokoll

In einem Punkt teilt der Chef des Eidgenössischen Finanzdepartementes unser Schicksal: Er konnte bei der Entscheidung über das Massnahmenpaket zur Stärkung des schweizerischen Finanzsystems nicht mitreden. Mich stört diese Tatsache. Ich kann nach wie vor nicht nachvollziehen, warum es in den USA, in Deutschland, in Frankreich und in Grossbritannien möglich war, in den Parlamenten in dringenden Debatten offen über diese Hilfspakete zu diskutieren, in der Schweiz die Parlamentarier aber zu Kopfnickern degradiert werden. Es wird ja wohl kaum jemand behaupten, dass diese Geschäfte in der Schweiz börsenrelevant seien, nicht aber in allen anderen Ländern.

Ich möchte heute aber nicht in erster Linie zurück-, sondern vorwärtsschauen. Vorerst steht der Entscheid zum vorliegenden Massnahmenpaket an. Eigentlich haben wir dazu nichts mehr zu sagen; wir können nur feststellen, dass der Bundesrat, als einzige Regierung weltweit, seine Milliarden-Anleihe mit keinerlei konkreten Auflagen verbunden hat. Zwar muss die UBS gemäss Bundesbeschluss die Auflagen des Bundesrates im Bereich der Corporate Governance umsetzen, doch Angaben dazu, was das genau bedeutet, sucht man im Bundesbeschluss und in der Botschaft vergeblich. Die Vorgaben werden auch gar nicht vom Bundesrat gemacht, nein, die UBS selber wird die Best Practices in Absprache mit der EBK ermitteln.

Noch fast störender ist für mich aber Folgendes: Weder in der bundesrätlichen Botschaft noch in anderen bundesrätlichen Verlautbarungen finde ich einen Hinweis auf eine Ursachenanalyse. Immerhin dauert diese Krise jetzt schon einige Zeit an. Wir haben in der WAK ja schon im Januar dieses Jahres ein Hearing mit den relevanten Kräften durchgeführt und verschiedene Probleme festgestellt: dass die Bankenaufsicht in unserem Land über ungenügende Ressourcen verfügt, dass sie bei ihren Informationen von den Banken [PAGE 925] abhängig ist, dass sie, wie Sie damals selber ausgeführt haben, auf den genau gleichen Radar schaut wie die Banken, dass sie im Vorfeld der Krise zu spät reagiert hat, dass sie zu wenig nachgefragt hat und dass sie bei ihren Forderungen an die Banken zu wenig insistiert hat.

Was ist in der Zwischenzeit passiert? Nichts. Die Einhaltung der einzigen Auflage, die der Bundesrat an den 6-Milliarden-Kredit knüpft, soll von eben jener Aufsichtsbehörde überprüft werden, die in der Vergangenheit mit beträchtlichen Problemen zu kämpfen hatte. Auch für die zukünftige Aufsichtsbehörde, die ab nächstem Jahr Banken und Versicherungen beaufsichtigt, lässt der Bundesrat alles beim Alten. Die Mehrheit der Verwaltungsratsmitglieder der neuen Finma sind Vertreter von Banken und Versicherungen. Die alte Garde ist auch die neue Garde, als ob nichts geschehen wäre.

Probleme haben wir Anfang Jahr auch in Bezug auf die Rating-Agenturen festgestellt. Diese waren ja in vielen Fällen nicht wirklich unabhängig und haben, statt seriöse Überprüfungen vorzunehmen, einfach die Wünsche ihrer Auftraggeber erfüllt. Niemand stellte die Frage nach deren Unabhängigkeit. Weder die Banken noch die Aufsichtsbehörden verlangten die notwendige Transparenz, beide stützten ihre Entscheide gleichermassen auf diese fragwürdigen Ratings.

Welche Lehre hat der Bundesrat daraus gezogen? Ich kann keine feststellen. Im Gegenteil, die Geheimnistuerei rund um die Bewertung der Ramschpapiere, welche die UBS an die von der SNB kontrollierte Zweckgesellschaft übertragen hat, ist für mich nicht nachvollziehbar. Auf meine Frage, wer diese illiquiden Aktiven bewertet und wie deren Potenzial berechnet wird - einen Preis haben sie ja nicht mehr, da es für sie gar keinen Markt mehr gibt -, habe ich bis heute keine Antwort. Ich weiss nicht, was das soll. Es geht um 60 Milliarden Dollar, um eine Summe, die grösser ist als der gesamte Bundeshaushalt - und wir sollen nicht einmal wissen dürfen, wer hier alles involviert ist? Auf die Frage an die Nationalbank, wer diese Bewertungen durchführt, wurde mir gesagt: Unsere Techniker machen das. Ich hoffe, Herr Bundesrat, Sie können mir noch etwas präziser sagen, wer diese "Techniker" sind.

Wenn der Bundesrat mit seinen Massnahmen Vertrauen schaffen will, und das ist ja das Hauptanliegen dieses teuren Hilfspakets, dann muss der Bundesrat nicht nur auf dem Finanzmarkt, sondern auch gegenüber der Bevölkerung Vertrauen schaffen. Dazu gehört, dass der Bundesrat die Ursachen auch im eigenen Land schonungslos analysiert. Das ist bis heute nicht geschehen. Und dazu gehört, dass der Bundesrat gegenüber den Steuerpflichtigen im eigenen Land die Fakten offenlegt: Wer ist in diese Geschäfte involviert? Wer entscheidet über diese gigantischen Summen und aufgrund welcher Kriterien? Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, das zu wissen.

Wir haben in der WAK Anfang Jahr ebenfalls festgestellt - und damit möchte ich schliessen -, dass es innerhalb der Banken, zumindest innerhalb der Grossbanken zu wenig kritische Stimmen gab, dass in diesen Instituten die Checks and Balances ungenügend oder gar nicht vorhanden waren. Mir fehlen diese Checks and Balances auch zwischen dem Bundesrat und den Aufsichtsbehörden. Branchenkenntnisse und Insiderwissen sind zwar wichtig; aber sie alleine genügen nicht, denn gerade in dieser Branche scheint das Lemmingverhalten ganz besonders ausgeprägt zu sein. Deshalb kann und darf der Bundesrat die politische Leadership nicht länger an diese Aufsichtsgremien delegieren, wie er das in der Vergangenheit stets gemacht hat.

Im vorliegenden Fall muss das Parlament jetzt die notwendigen Vorgaben selber einbringen. Ich bitte Sie deshalb, auf die Vorlage einzutreten und in der Detailberatung die Anträge der Minderheit zu unterstützen.