Wortprotokoll

Es wird Sie kaum überraschen, dass ich ebenfalls die Minderheit Fetz unterstütze.

Zwar stossen Förderprogramme immer wieder auf Skepsis, namentlich in diesem Rat ist man Förderprogrammen gegenüber misstrauisch. Wieso ist man misstrauisch? Weil man davon ausgeht, dass, sofern Geld gesprochen wird, erst etwas ausgelöst wird, wenn bereits wieder Hochkonjunktur herrscht. In der Regel geht es fünf bis sechs Jahre, bis ein Förderprogramm greift. Bis alles vorhanden ist, bis die Kantone bereit sind, geht das unheimlich lang. Das ist hier ausdrücklich nicht der Fall. Hier werden die Investitionen sofort ausgelöst.

Zudem ist es ja nicht so, dass an diese Gebäudesanierungen alles bezahlt würde. Die Erfahrung zeigt, dass Förderprogramme nur dann wirksam sind, wenn mindestens 15 Prozent der gesamten Kosten bezahlt werden, vom Kanton oder von wem auch immer. Die Immobilien machen einen grossen Teil des Energieverbrauchs aus: Es sind über 45 Prozent. Wir wissen, dass 75 Prozent aller Gebäude über zwanzig Jahre alt sind. Unter diesem Gesichtswinkel ist es sicher sinnvoll, wenn wir in dieser Richtung etwas unternehmen.

Unterschätzen Sie die momentane Situation nicht! Wir spüren das noch nicht, überhaupt nicht. Aber konjunkturell müssen wir uns in nächster Zeit sehr, sehr warm anziehen. Wir können diese Investitionen über Arbeitslosenkassen oder über Impulsprogramme tätigen, die dann doch nicht greifen, oder wir können hier etwas unternehmen, das sofort greift und das wir so oder so irgendwann einmal machen müssen - auch aus klimapolitischen Gründen. Gut, wenn ich das sage, dann tönt das ein bisschen seltsam, das gebe ich zu. Aber es ist trotzdem so: Es ist klimapolitisch von ausserordentlich grosser Bedeutung, und der Bundesrat selbst hat, ich glaube, es war am 12. November 2008, beschlossen, 2009 zusätzlich 45 Millionen Franken in diesen Bereich zu investieren.

Ich möchte Ihnen beantragen, trotz dieser eigenartigen Konstellation dem Minderheitsantrag Folge zu leisten, damit wir hier wirklich etwas unternehmen. Das ist für die Schweiz, für die Hauseigentümer, für das Gewerbe, für die Unternehmungen von allergrösster Bedeutung.

Ich weiss, ich habe Sie nur halbwegs überzeugt. Aber Sie können ja trotzdem zustimmen.