Wortprotokoll

Eine Mehrheit der SP-Fraktion stellt sich hinter das Gesetz über die Öffnung des Strommarktes. Die Verhältnisse in den USA sind nicht mit denjenigen in der Schweiz zu vergleichen. Die freie Wahl eines Stromlieferanten zählt für uns zu den Menschenrechten. Mit der Inkraftsetzung dieses Gesetzes können Millionen von Konsumentinnen und Konsumenten zum ersten Mal wählen, ob sie sauberen Strom oder gefährlichen Atomstrom wollen.

Wir teilen die Sorge um den Umweltschutz und den Service public. Das Gesetz räumt dem Bundesrat und den Kantonen zahlreiche Kompetenzen ein, um das Leistungsniveau zu halten und den Umweltschutz zu stärken.

Wir erwarten, dass der Bundesrat von diesen Kompetenzen Gebrauch macht, und bitten Sie um Zustimmung zu diesem Gesetz.