Wortprotokoll

Die Energiepreise betreffen uns alle, sie betreffen insbesondere auch die Wirtschaft; die Strompreise gehören dazu. Die Strompreise sind damit auch ein Politikum. Dass es zur Änderung der Strompreise kommen würde, war für alle, die etwas branchennah sind - ich gehöre dazu, wie Sie wissen -, absehbar; das war schon seit geraumer Zeit absehbar. Gerade deshalb habe ich ja schon im letzten Sommer auch ein entsprechendes Postulat (08.3280) eingereicht, das auch angenommen worden ist. An sich sollte sich niemand allzu sehr über die Entwicklung wundern.

Jetzt kommt aber ein Aber: Auch ich habe nicht vorausgesehen - überhaupt nicht -, wie die Strompreise angehoben werden, nämlich sehr unterschiedlich, je nach Unternehmung. Ich sage es offen: Ich habe mich sehr geärgert, dass ausgerechnet die öffentliche Hand, Städte wie Bern oder Basel, hier sehr direkt die Gelegenheit benützt und die Preise nach oben geschraubt haben; das hat mich sehr geärgert. Deshalb unterstütze ich auch das vorliegende Postulat.

Noch einmal ein Aber: Wir müssen jetzt klar schauen, dass wir hier nicht wieder in eine Richtung legiferieren, die schlussendlich der Sache keinen Dienst erweist. Herr Stadler hat das Postulat "zahnlos" genannt. Ja, zahnlos - man kann immer möglichst rasch wieder die Rechtsetzung ändern, möglichst auf jeden äusseren Anlass mit Hektik reagieren. Ich meine, das ist ein falscher Weg. Ich erwarte, dass hier tatsächlich eine berechenbare Rechtsentwicklung stattfindet - eine berechenbare, eine überlegte Rechtsentwicklung -, dass hier nicht irgendwelche Schüsse abgegeben werden, von denen niemand weiss, in welchem Ziel sie schlussendlich landen. Ganz entscheidend scheint mir, dass hier jetzt nicht Unsicherheit geschaffen wird für die Unternehmen, welche schlussendlich investieren sollten - investieren in das Netz, investieren in die schweizerische Produktion. Das werden sie nicht, wenn Rechtsunsicherheit herrscht; das müssen sie aber, wenn die Versorgungssicherheit für die kommenden Zeiten gewährleistet bleiben soll. Wenn ich von kommenden Zeiten spreche, dann meine ich nicht in zwanzig Jahren, sondern wesentlich früher.

Das müssen wir im Auge behalten, das ist ganz entscheidend. Ich bitte hier den Bundesrat, dass er rechtsetzerische Aktivitäten berechenbar gestaltet. Das kann er auf der Grundlage des Postulates tun, und das erwarte ich von ihm. Ich erwarte ein Zweites: Ich habe Ihnen bereits gesagt, die Unternehmen hätten bei der Gestaltung des Strompreises sehr unterschiedlich gehandelt. Man darf nun deshalb auch nicht mit dem Rasenmäher gesetzgeberisch handeln und bei allen schlicht und einfach gleich kürzen. Das ist teilweise - ich sage klar: teilweise - mit der Verordnungsänderung geschehen. Ich erwarte hier, dass der Bundesrat auch auf die Situation Rücksicht nimmt, wie gehandelt worden ist, wer die Gelegenheit in welcher Weise benützt hat. Das sind die Anliegen, die ich habe.

Insgesamt noch einmal: Ich unterstütze das Postulat. Es geht aber nicht nur um die Preisgestaltung, sondern es geht auch um die Sicherstellung unserer Stromversorgung und damit auch darum, Rechtssicherheit und Investitionen zu ermöglichen. Ich danke, wenn der Bundesrat so handelt.