Wortprotokoll

Namens der grünen Fraktion ersuche ich Sie, der Mehrheit zu folgen. Die SVP-Fraktion will eigentlich eine De-facto-Streichung des jetzigen Stiftungsgesetzes, eigentlich eine Änderung des Status quo - allerdings ist nicht sicher, dass dies bei Obsiegen ihres Antrages das Resultat wäre.

Ich war als Rechtsberater der Fahrenden, namentlich des damaligen Präsidenten Robert Huber, beteiligt, als damals die Stiftung der Fahrenden in die Wege geleitet wurde. Das war ja, das muss man sagen, eine Idee von alt Arbeitgeberpräsident und Nationalrat Allenspach - es war eigentlich ein Vermittlungsvorschlag. Nach langem Hin und Her und trotz vieler Einwände, die die Fahrenden zu Recht noch hatten, wurde dieses Gesetz dann erlassen. Ziel ist es, die Kultur der Fahrenden zu erhalten. Es handelt sich um eine Kultur, die wegen grosser Schwierigkeiten bedroht ist. Die grossen Schwierigkeiten bestehen darin, sich im Alltag behaupten zu können, das Fahren nicht aufgeben zu müssen, Lösungen für die Schule zu finden und - ganz zentral - genügend Standplätze zu haben. Das Hauptproblem der Fahrenden ist es, dass sie nicht genügend Standplätze haben. Mit dem verbinden sich dann indirekte Probleme wie Schulfragen und anderes; ich habe es erwähnt.

Wir dürfen stolz darauf sein, dass wir in diesem Land eine Kultur der Fahrenden haben - hauptsächlich sind es Jenische. Sie sind ein lebendiger Bestandteil unseres Lebens, und wir haben die Pflicht, Sorge dafür zu tragen, dass diese Kultur weitergeführt werden kann. Mit dem allgemeinen Diskurs über Roma usw. hat das gar nichts zu tun, sondern es geht um diese ganz konkrete Stiftung, die ganz konkrete Ziele hat. Wenn Sie nun dem Antrag aus den Reihen der SVP-Fraktion zustimmen, gefährden Sie die Weiterführung dieser Stiftungsziele. Deswegen ist dieser Artikel zu Recht in diesem Gesetz deponiert worden. Ob es beides braucht, kann man nachher entscheiden. Aber es ist natürlich klar, dass etwa die Radgenossenschaft der Landstrasse Angst hat, dass ein Vakuum entstünde, wenn dieser Artikel gestrichen würde, und es dann plötzlich nicht mehr klar wäre, was in Zukunft gilt; die SVP verhehlt ja nicht ganz, dass das auch ihr Ziel ist.

In diesem Sinne ersuche ich Sie als gegenüber dieser Kultur verantwortliche Politiker und Politikerinnen, auch im Wissen darum, was dieses Land den Fahrenden zugefügt hat, der Mehrheit zu folgen. Das möchte ich nochmals unterstreichen: Wir stehen als politische Klasse - um diesen Begriff zu verwenden - dieser Kultur gegenüber in der Schuld. Die ganze Pro-Juventute-Aktion wurde einigermassen bewältigt, aber in den Neunzigerjahren war eine Schlussfolgerung daraus, zu dieser Kultur Sorge zu tragen. Die Stiftung ist ein Ausdruck dafür; ermöglichen wir ihre optimale Weiterführung.