Wortprotokoll

Zu Beginn möchte ich Sie darauf hinweisen, dass die Kommissionsmitglieder der FDP-Liberalen Fraktion nicht zur Minderheit II gehören; wir unterstützen die Mehrheit. Da ist irgendwo ein Fehler passiert.

Punkto Stiftungsrat: Der Stiftungsrat sollte eben gerade nicht in einer mit absoluten Zahlen festgeschriebenen Zusammensetzung arbeiten. Diese Vorgaben gehören nicht in ein Kulturförderungsgesetz. Weder die Volkskultur noch die Sprachregionen können in einem so kleinen Gremium angemessen repräsentiert sein. Wir unterstützen die Reduktion der Anzahl Mitglieder des Stiftungsrates auf sieben bis neun. Ich kann hier nur erläutern, dass die Volkskultur ein wichtiger Bestandteil ist, aber aufgrund der beschränkten Anzahl Mitglieder kann es dieser Stiftungsrat nicht verkraften, dass eine einzige Kultursparte fix integriert wird; ebenso wenig können natürlich die Sprachregionen fix integriert werden. Wenn man nämlich in einem Neunergremium schon einmal fix die vier Sprachregionen und einen Volkskulturvertreter einplant, dann sind schon fünf Sitze des Rates besetzt, dann bleiben für den ganzen Rest der Kulturlandschaft noch vier übrig. Sie sehen selber: Das ist ein Ding der Unmöglichkeit, das geht nicht. Deshalb wird die FDP-Liberale Fraktion den Antrag der Minderheit I (Schenk Simon) und den Antrag der Minderheit II (Kunz) ablehnen und der Kommissionsmehrheit zustimmen.

Zum Antrag der Minderheit III (Hochreutener) zu Absatz 5 bleibt zu sagen, dass wir klar dafür einstehen, dass die Trennung von Fördern und aktivem Sammeln, z. B. von Kunst, vollzogen werden muss. Eine solche Trennung unterstützen wir. Es kann nicht angehen, dass das Gremium, das fördert, dann auch noch selber aktiv ist; es kann nicht angehen, dass wir hier eine Vermischung vornehmen. Man kann sich ja nicht selber kontrollieren. Man kann nicht kontrollieren, ob man selbst die strategischen Ziele umsetzt. Deshalb sind wir gegen den Antrag der Minderheit III (Hochreutener) und unterstützen auch dort die Kommissionsmehrheit.