Wortprotokoll

Ich spreche zu Artikel 27d Absatz 5, zur Minderheit III (Hochreutener). Ich bitte Sie, den Antrag dieser Minderheit abzulehnen. Fast kommt mir der Verdacht, es müsse hier von einem typischen CVP-Antrag gesprochen werden. Aber aus Sympathie zum Antragsteller mache ich das nicht.

In der Fassung der Minderheit soll der Stiftungsrat dem Bundesrat Bericht über das Erreichen der strategischen Ziele erstatten. Aber wer diese Ziele formuliert, bleibt ungewiss. Man könnte vielleicht ein bisschen böse sagen: Irgendeinmal müsste man dann wohl sagen, dass man alle Ziele erreicht hat, aber es waren die falschen. Oder vielleicht könnte man auch jenen Kalenderspruch zu Hilfe nehmen, der lautet: "Für jene, die kein Ziel haben, ist jeder Weg der richtige." Die Fassung der Mehrheit ist klar formuliert: Der Stiftungsrat "legt die strategischen Ziele fest und erstattet dem Bundesrat Bericht über deren Erreichung". Dem gibt es nichts mehr beizufügen.

Ich bitte Sie im Namen der SVP-Fraktion, hier die Mehrheit zu unterstützen.