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Gilli Yvonne · Nationalrat · St. Gallen · Grüne Fraktion · 2009-03-02

Wortprotokoll

Zum Minderheitsantrag Freysinger antwortete in der Kommission einzig Bundesrat Couchepin. Die Kommissionsmehrheit folgte ihm. Es macht, wie meine Vorrednerin bereits sagte, keinen Sinn, dieses Anliegen an dieser Stelle gesetzlich festzuhalten, da man die Effizienz- und Kostenüberprüfung dann konsequenterweise überall festhalten müsste.

Der Antrag wurde mit 15 Nein gegen 8 Ja abgelehnt.