Pfister Theophil · Nationalrat · 2009-03-03

Wortprotokoll

Die Vorlage des ETH-Berichtes über die Erfüllung des Leistungsauftrags ist eine Gelegenheit für die Politik, sich mit den Leistungen, aber auch mit der Zukunft der beiden ETH zu befassen. Klar ist: Mit der Berichterstattung durch den ETH-Rat wird zugleich der ETH-Rat gestärkt, die einzelnen Institute haben sich einzufügen, wenigstens gegenüber der Politik. Ich will das nicht kritisieren, sondern nur darauf aufmerksam machen, weil die Frage, wer nun in Zukunft im heterogenen Gefüge mit den zwei Schulen, mehreren Forschungsplätzen und vier Annexanstalten die starke Position haben soll, uns immer wieder beschäftigen wird.

Diese Frage ist auch darum aktuell, weil die seit Längerem geplante Übertragung der Immobilien vom Bund an die ETH ansteht. Es kommt politisch wohl nicht infrage, dass diese Immobilien an die einzelnen Institutionen überschrieben werden. Aber wie es konkret gemacht werden soll, kann die Politik ohne Vorschläge auch nicht mit der notwendigen Gründlichkeit entscheiden. Der ETH-Rat schweigt sich hier noch aus, offenbar will er keine Unruhe auslösen. Vonseiten der Politik ist aber zu fordern, dass transparente Entscheidungsmodelle erarbeitet werden, die dann einen politischen Entscheid innert nützlicher Frist ermöglichen. Diese Vorarbeiten sind seitens der Hochschulen und des ETH-Rates zu machen. Allenfalls könnten auch weitere betroffene Stellen ihre Ansichten einbringen. Aber eine blockierte und ängstliche Haltung ist in dieser Frage nicht hilfreich. Sie ist jetzt offensiv anzugehen, der Entscheidungsprozess ist zu fördern. Ich bitte Bundesrat Couchepin, dazu eine Stellungnahme abzugeben.

Wenn die ETH ihre Ziele in den Bereichen Lehre, Forschung und Wissenstransfer erreichen und dokumentieren will, so ist dieser Bericht, dem entsprechende Vorarbeiten zugrunde liegen, sehr hilfreich. Ich möchte den Bericht positiv würdigen.

Zum Beispiel Wissenstransfer: Der Wissenstransfer und die daraus entstehende Innovation erhalten zunehmende Aufmerksamkeit. Wissenstransfer ist auch eine Frage der erforderlichen Zugeständnisse an die Wirtschaft, insbesondere an die KMU. Was ist letztlich wichtiger, die prestigeträchtige Publikation des neuen Wissens in führenden Zeitschriften oder die Umsetzung in erfolgreiche Produkte? Es ist erfreulich, dass der ETH-Rat den Wissenstransfer für die Jahre 2008 bis 2011 zum Schwerpunkt erklärt hat und die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft verstärkt suchen will.

Zum Wissenstransfer gehört aber auch das Stichwort Open Access. Open Access ist eine neue Entwicklung, die den leichten und freien Zugang zu allen Forschungsresultaten ermöglichen soll, welche mit öffentlichen Geldern finanziert worden sind. Das System des Open Access, das wohl nicht mehr aufzuhalten ist, kollidiert teilweise mit dem bisherigen System der Peer Reviews und der lückenhaften wissenschaftlichen Publikation in entsprechenden Spezialzeitschriften. Es fällt auf, dass sich der ETH-Rat nicht zu dieser Entwicklung äussert. Es wäre aber sicherlich falsch, wenn die ETH diese Entwicklung verschlafen würde und diesen Schritt - in Kenntnis der Vor- und Nachteile - nicht offiziell und konsequent wagen würde. Die Forderung, dass alle Forschungsergebnisse für die Interessierten, für die Wissenschaft, die Wirtschaft und die Politik, schnell und einfach aufzufinden und diese Daten auf sicheren, langfristig angelegten Datenspeichern zu finden sind, ist angesichts der heutigen Mängel mehr als berechtigt.

Zur Liste der Aufnahmeerfolge der Gymnasien: Ich habe mich über den kleinen Wirbel gefreut, den die ETH mit der Publikation der Aufnahmeergebnisse und der Herkunft der Studierenden verursacht hat. Damit wurde eine gute Diskussion ausgelöst und Transparenz geschaffen. Es freut sicher nicht alle, wenn solche Vergleiche veröffentlicht werden, aber sie sind ein wichtiger Schritt zur Transparenz. Die enormen Gelder, die in das Bildungswesen fliessen, erlauben es nicht, der Öffentlichkeit wesentliche Fakten vorzuenthalten. Ich gratuliere der ETH zum Mut, den sie gezeigt hat.

Die Bedeutung der technischen Hochschulen, wie es zumindest dem Namen nach die beiden ETH heute sind, wird in Zeiten der Rezession und der Unsicherheit besonders unterstrichen. Wenn die Innovation in der Wirtschaft harzt, wenn neue Turnhallendächer unvermittelt einstürzen und eine Katastrophe nur knapp vermieden wird, dann gehen die Fragen und Gedanken immer auch in Richtung Ausbildung der Fachleute und in Richtung Effizienz und Qualität der Forschung. Haben wir alles richtig gemacht, um die Erwartungen zu erfüllen? Wäre nicht ein deutlicher Schwerpunkt bei den Ingenieurwissenschaften der bessere Weg als etwa die Arbeit auf dem politisch umstrittenen, aber wirtschaftlich [PAGE 52] wenig bedeutenden Gebiet der Raumplanung? Würde es nicht dem Ranking der Hochschulen mehr dienen, wenn sich die ETH zu den Unsicherheiten im Bereich Bauwesen öffentlich klar äussern könnte, statt populäre, aber auch umstrittene und utopische Themen wie etwa die 2000-Watt-Gesellschaft in die Welt zu setzen?

Sind unsere Qualitätsanforderungen noch genügend? Wir müssen auch diese Aspekte beleuchten, bei aller Toleranz für die Autonomie einer Hochschule. Hier hat die Schweiz auch einen besonderen Ruf zu verteidigen, der nicht alleine durch die Ratings abgedeckt ist. Den ETH Zürich und Lausanne ist es über Jahrzehnte gelungen, den Ruf der Schweizer Hochschulbildung weltweit aufzubauen und zu erhalten sowie die Attraktivität und den Stellenwert eines Studiums in der Schweiz zu festigen. Aber damit entstehen in einer globalisierten Welt neue Fragestellungen. Dem Druck der immer zahlreicher werdenden ausländischen Studierenden kann mit einer Zulassungsbeschränkung oder mit kostendeckenden Gebühren begegnet werden. Letzteres wird wohl unumgänglich sein. Auch das ist eine politische Frage, die in der heutigen Zeit der Expansion der Bildung dringend zu beantworten ist. Der Bericht vermeidet hier eine Stellungnahme, er erwähnt allerdings das Problem. Die Frage ist auch hier, wie lange ein Entscheid über den richtigen Weg noch vertagt werden kann. Die Politik benötigt hier die Antwort aller Beteiligten, so auch jene des Bundesrates.

Die internationale Zusammenarbeit ist für eine Hochschule, insbesondere natürlich für die beiden nationalen Hochschulen Zürich und Lausanne, sehr wichtig. Wie diese zu gestalten ist und welche Grenzen hier gesetzt sind, sind noch offene Fragen. Kürzlich ist die Meldung durch die Medien gegangen, dass die ETH Lausanne in einem arabischen Emirat eine Dépendance einführt, und die ETH Zürich soll in ähnlichem Sinn eine solche Zusammenarbeit mit Singapur anstreben. Ohne nähere Information ist ein Urteil darüber schwierig. Der Offshore Campus sei eine Gelegenheit, spezifische wissenschaftliche Partnerschaften aufzubauen. Ich meine, das Parlament sollte sich rechtzeitig dieser Fragen annehmen und sich weiter informieren lassen. Es geht hier auch um Aussenpolitik, wenigstens solange die Hochschulen nach einem Leistungsauftrag des Bundes arbeiten und auch so finanziert werden. Es ist für mich doch etwas eigenartig, dass einerseits das Problem der Studiengebühren für ausländische Studierende im Sinne einer Vollkostenrechnung noch nicht gelöst ist und andererseits der Sprung in neue Märkte gemacht wird.

Die SVP-Fraktion nimmt den Bericht des ETH-Rates mit den erwähnten Bemerkungen und der Erwartung, dass anstehende Probleme zügig gelöst werden, in positivem Sinne zur Kenntnis und empfiehlt seine Genehmigung.