Wortprotokoll

Im kommenden Juni oder Juli wird der Bundesrat vermutlich über ein drittes konjunkturförderndes Programm entscheiden müssen. Wie beim am nächsten Montag zu beschliessenden zweiten Konjunkturförderungsprogramm sind auch für ein allfälliges drittes Programm Projekte gefragt, die ausführungsreif sind und auch umgesetzt werden könnten. Wenn wir über diese Motion rechtzeitig beraten und sie dann auch annehmen, können im Bereich des öffentlichen Verkehrs, konkret der SBB und der Privatbahnen, entsprechende Vorbereitungsarbeiten in Angriff genommen werden. Jedes Förderungsprogramm ist nur dann sinnvoll, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind: Die Projekte müssen erstens so oder so auf der Traktandenliste stehen, und sie müssen zeitlich rasch umgesetzt werden können. Nur eine umgehende Behandlung und dann allenfalls die Annahme der Motion schaffen die Voraussetzung für eine optimale Planung und Vorbereitung eines allfällig notwendigen dritten Konjunkturförderungsprogramms.

Sie entscheiden jetzt nicht, ob diese Kommissionsmotion angenommen wird oder nicht.

Sie entscheiden jetzt nur, ob sie noch in dieser Session behandelt wird oder nicht. Ich bitte Sie daher um Zustimmung zu diesem Ordnungsantrag: damit wir zum richtigen Zeitpunkt über die Annahme der Motion entscheiden können.