Moser Tiana Angelina · Nationalrat · 2009-03-03

Wortprotokoll

Das Fusionsforschungsprojekt ITER ist ein faszinierendes Projekt, ein Projekt, das zumindest theoretisch sehr vielversprechend klingt. So steht in der Botschaft: "Die Kernfusion verspricht eine sichere, umweltfreundliche, ergiebige und über mehrere Jahrhunderte unerschöpfliche sowie von geopolitischen Rahmenbedingungen unabhängige Energiequelle zu werden." Wer würde ein solches Projekt nicht unterstützen wollen?

Wir Grünliberalen unterstützen das Projekt und werden auch diesem Formalisierungsschritt und somit dem Briefwechsel zustimmen. Wir sind aber dem Projekt gegenüber nicht euphorisch gestimmt. Wir Grünliberalen bezweifeln, dass die Kernfusion so sicher und umweltfreundlich ist, wie gängig behauptet wird. Wenn mit solchen enormen Energiemengen operiert wird, ist aus Prinzip Vorsicht geboten. Leider scheint es aber, dass wenig Energie und Aufwand in die Erforschung der Risiken investiert wird. Aber diese umfassende Sichtweise würde zu einem solch grossen Forschungsprojekt auch dazugehören.

Es ist aber wichtig und richtig, dass sich die Schweiz an diesem internationalen Forschungsprojekt beteiligt. Gerade für ein kleines Land wie die Schweiz ist es absolut zentral, dass es sich in Forschungsverbünde einbinden kann. Es wäre sicherlich auch falsch zu behaupten, dass die Fusionsforschung bis heute total erfolglos war. Es wurden verschiedene technologische Fortschritte in anderen Gebieten erreicht, beispielsweise in der Robotik, auch wenn das eigentliche Ziel trotz anderslautenden Hoffnungen offensichtlich noch immer nicht erreicht wurde.

Es ist aber aus verschiedenen Gründen absolut angebracht, Skepsis zu äussern. Erstens wird zu unverfroren immer wieder vom letzten Entwicklungsschritt gesprochen. Es gibt aber berechtigte Hinweise, dass wir es vermutlich noch lange nicht mit dem letzten Schritt zu tun haben. Deshalb braucht es hier eine transparente Kommunikation aller Beteiligten. Zweitens kostet das Projekt insgesamt enorm viel Geld: 10 Milliarden Franken für die Planungs- und die Betriebskosten. Die Fusionsforschung ist auch teuer für die Schweiz: Wir investieren pro Jahr 8 Millionen Franken, sicher einmal über sieben Jahre; das sind also 56 Millionen Franken. Dann wissen natürlich alle Beteiligten, dass das Projekt über die sieben Jahre hinaus weitere Kosten verursachen wird. Zudem hat die Schweiz den einmaligen Beitrag von 30 Millionen Franken an das Projekt ITER und das Programm Broader Approach gesprochen. Die Gelder sind gesprochen, und es ist auch heute nicht das Thema, wie viel Geld hier investiert werden soll. Es ist aber wichtig, dass wir uns der finanziellen Dimension des Vorhabens bewusst sind. Wir investieren hier enorm viel Geld in ein Projekt, dessen Erfolg zwar enorme Fortschritte bringen würde, dessen Erfolg aber noch alles andere als sicher ist. Diese Tatsache liegt selbstverständlich in der Natur der Forschung.

Wir Grünliberalen sind uns dessen bewusst und unterstützen das Projekt deshalb auch. Wir Grünliberalen vertreten aber auch klar die Meinung, dass wir in Zukunft noch vermehrt eine Bereitschaft erwarten, in funktionierende erneuerbare Energien zu investieren. Hier wird nach wie vor gut und gerne über jede Million gestritten, obwohl bei den erneuerbaren Energien die Erfolge bereits heute deutlich auf dem Tisch liegen. Die Aussage in der Botschaft, dass die Kernfusion eine sichere, umweltfreundliche, ergiebige und [PAGE 43] von geopolitischen Rahmenbedingungen unabhängige Energiequelle zu werden verspreche, diese vollmundigen und bisher unerfüllten Aussagen können in Bezug auf die erneuerbaren Energien bereits heute klar bejaht werden. Die erneuerbaren Energien bieten echte Wachstumschancen für die Schweizer Wirtschaft und tragen real und bereits heute zur Lösung der Energieprobleme bei.

Wir Grünliberalen werden, wenn auch mit Skepsis, der Vorlage zustimmen.