Wortprotokoll

Ich teile Ihre Auffassung, Herr Nationalrat Donzé, dass es in diesem Bereich Probleme gibt, dass der Vollzug da nicht so erfolgt, wie er erfolgen sollte. Sie sprechen hier Fakten an.

Auf der anderen Seite will man eine Rechtswirklichkeit herstellen, indem man eine Scheinehe eingeht; man will einen Aufenthalt rechtlich legalisieren; das ist ein anderer Fall. Wir sind der Auffassung, dass es nicht gerechtfertigt ist, eine Ehe alleine zum Zwecke der Legalisierung eines Aufenthaltes einzugehen. Eine Ehe sollte zum überwiegenden Teil andere Zwecke haben.