Wortprotokoll

Ich spreche auch als Präsident des Initiativkomitees. Zudem bin ich Bewohner eines minarettgeschädigten Kantons, wie Sie alle wissen.

Am 8. Juli 2008 hat das Egerkinger Komitee die Volksinitiative "gegen den Bau von Minaretten" mit 113 540 Unterschriften eingereicht. Die Initiative kam in sehr kurzer Zeit zustande. Es brauchte nur gut ein Jahr. Es haben Leute aus allen Schichten und aus allen Parteien unterschrieben. Ja, wir haben das Recht wahrgenommen, eine Initiative zu lancieren, und die Leute haben sie entsprechend unterschrieben. Herr Lang, auch dies, unser Initiativrecht, steht in der Bundesverfassung, und das haben wir wahrgenommen, nicht mehr und nicht weniger. Wenn wir das nicht mehr sollten tun können, hätten wir kapituliert, und dann wäre die Demokratie in unserem Land zum Fremdwort geworden.

Mit den in kurzen Abständen eingereichten Baugesuchen in Wangen, Langenthal, Wil usw. - in Winterthur steht schon ein Minarett - ist in den Augen wirklich vieler Schweizer die Grenze überschritten worden. Viele erkennen darin einen weiteren Schritt in Richtung einer Islamisierung unseres Landes. Und die Befürchtung ist gross und auch entsprechend berechtigt, dass nach dem Minarett der Gebetsrufer, der Muezzin, folgen könnte. Die Argumente wären nachher, so nehme ich einmal an, die gleichen. Von Deutschland weiss man ganz klar, dass nach dem Bau von Minaretten sehr bald auch die Zulassung des Muezzin verlangt wird.

Die Gegner der verschiedenen Baugesuche haben sich vor etwa drei Jahren zusammengeschlossen und die Initiative vorbereitet, lanciert und eingereicht. Diese Volksinitiative ist - im Gegensatz zu vielen anderen - wirklich sehr deutlich und klar formuliert: "Der Bau von Minaretten ist verboten." Diese Forderung soll Artikel 72 der Bundesverfassung ergänzen.

Das Minarett als Bauwerk hat wirklich keinen religiösen Charakter. Es wird weder im Koran noch in den anderen heiligen Schriften des Islam je erwähnt. Es stellt vielmehr ein religiös-politisches Machtsymbol dar. Somit verstösst ein entsprechendes Verbot in keiner Art und Weise gegen die Glaubens- und Religionsfreiheit. Auch in islamischen Ländern gibt es schliesslich Tausende von Moscheen ohne Minarette. Als Bauwerk hat das Minarett höchstens die Funktion eines Signalturms oder, früher, eines Wachtturms. Einige deuten es natürlich auch als Siegeszeichen, als Zeichen der Eroberung, als Zeichen für den Einzug der Scharia. Das Minarett bringt einen religiös-politischen Machtanspruch zum Ausdruck, nach dem Motto: "Hier sind wir, von hier weichen wir nicht mehr." Das Minarett steht somit auch im Dienst eines Anspruchs, der Toleranz grundsätzlich nicht kennt. Ich habe gestaunt, als ich vorhin die Initiativgegner von Toleranz habe sprechen hören, die unserer Seite scheinbar fehle. Das Minarett ist ein Symbol eines religiös-politischen Machtanspruchs, der von Glaubensfreiheit selber grundsätzlich gar nichts wissen will.

Und jetzt kommt noch eine zentrale Frage, die mir bisher niemand beantwortet hat oder beantworten konnte: Warum konnten die über 350 000 Muslime in unserem Land ihren Glauben bis heute ohne Minarette ausüben? Niemand unter den Muslimen hat sich daran gestört, und plötzlich braucht es eines nach dem anderen. Ich bin gespannt; vielleicht können mir das die Gegner nachher noch erklären, aber selbst muslimische Kreise haben diese Frage bis heute nicht beantwortet.

Weiter schafft die Initiative auch Klarheit für die Kantone und die Gemeinden. Diese sind bei Bewilligungsfragen betreffend Minarette häufig überfordert. Ich habe das ganz deutlich in meinem Wohnkanton in Wangen bei Olten gesehen, wo die Behörden masslos überfordert waren und wo sehr viele Fehler gemacht wurden. Dass es sich beim gesuchstellenden türkisch-kulturellen Verein von Wangen gemäss Inlandnachrichtendienst um einen Stützpunkt der Grauen Wölfe handelt, also einer extremistischen Organisation, der etwa 5000 Morde zur Last gelegt werden, ist wahrscheinlich kein Zufall und müsste uns alle hier drin hellhörig und nachdenklich machen.

Frau Heim, die Leute haben sich nicht an diesen Turm gewöhnt; sie haben sich überhaupt nicht daran gewöhnt, aber in den Medien hört man sie wahrscheinlich heute weniger als die Gegner der Initiative. Auch gewinnt die Scharia in der Schweiz und in Europa immer mehr an Bedeutung, und daraus beginnen sich sogenannte Parallelgesellschaften zu bilden - das heisst also: Missachtung unserer Verfassung und unserer Gesetze. Wollen Sie das? Auch diese Frage sei erlaubt. Die fortschreitende Islamisierung wird auch im übrigen Europa, vor allem in Mitteleuropa, zunehmend zum Problem; darum gibt es dort auch immer mehr Widerstand. So haben z. B. vor einem Jahr die österreichischen Bundesländer Kärnten und Vorarlberg entsprechende Gesetze für islamische Sakralbauten erlassen, die Minarette eigentlich verbieten oder praktisch verhindern. Italien diskutiert das sogenannte Barriere-Gesetz, das nicht nur ein Minarettverbot [PAGE 96] verlangt, sondern auch eine obligatorische Volksbefragung zu Moscheen.

Die ablehnende Haltung gegenüber dem Bau von Minaretten richtet sich nicht gegen den Islam als Religion. Die Initiative macht aber ganz klar deutlich, dass die Bevölkerung ein demokratisches Mitspracherecht bezüglich islamischer Bauten will und auch verlangt, weil das Minarett nicht eine kirchliche Baute, sondern das Symbol eines Machtanspruchs ist. Der zentrale Punkt ist, dass das Minarett, der Muezzin und die Scharia klar in einem Zusammenhang zu sehen sind und mit unserem freiheitlichen, demokratischen Gesellschaftssystem nicht vereinbar sind.

Aus all diesen Gründen bitte ich Sie, die Volksinitiative zur Annahme zu empfehlen.