Wortprotokoll

Es ist ein Zufall, aber ein symbolhafter Zufall, dass die Grünen gleich nach den "radicaux", wie mein Vorredner gesagt hat, sprechen. Wir sehen uns in der Tradition des Kampfes der Freisinnigen für einen säkularen Staat.

Die Minarett-Initiative verstösst gegen Grundprinzipien der Bundesverfassung, die nicht zur Disposition stehen. Kollega Ruey, nicht alles in der Verfassung steht zur Disposition. Nicht zur Disposition stehen die Rechtsgleichheit, die Glaubens- und Gewissensfreiheit, das Verhältnismässigkeitsprinzip, das Gebot, das Völkerrecht einzuhalten, das Diskriminierungsverbot. Sie hören, ich beziehe mich vor allem auf die Bundesverfassung. Ich weise aber auch darauf hin, dass wir, wenn wir diese Punkte verletzen, in Widerspruch geraten beispielsweise zu den Artikeln 9 und 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention oder zu den Artikeln 2, 18 und 27 des Uno-Paktes II. Die grosse Mehrheit der Grünen ist deshalb dafür, dass diese Volksinitiative für ungültig erklärt wird. Damit wollen wir ein Zeichen dafür setzen, dass nicht die ganze Bundesverfassung zur Disposition steht. Die Religionsfreiheit darf niemand abschaffen! Auch das Volk darf die Religionsfreiheit nicht abschaffen. Auch das Volk darf nicht alles. Die moderne Demokratie gründet auf zwei Pfeilern: dem demokratischen Pfeiler, dem Prinzip der Volkssouveränität, und dem liberalen Pfeiler, dem Prinzip der individuellen Rechte und der Rechte der Minderheiten.

Und noch etwas Weiteres darf nicht zur Disposition gestellt werden: Das ist der säkulare Charakter dieser Bundesverfassung, dieses Bundesstaates. Die Idee des säkularen Staates, also die Idee, Frau Hutter - und nur diese Idee ist modern -, dass ein Staat keine Konfession hat, dass ein Staat keine Religion hat, weil er nur so alle Konfessionen und alle Konfessionslosen und alle Religionen respektieren kann, baut auf einem ganz einfachen Grundsatz auf. Es ist der Grundgedanke der liberaldemokratischen Moderne, dass nämlich alle Bürger - in der Schweiz seit 1971 auch Bürgerinnen - gleich sind. Ein Staat, der eine bestimmte Religion bevorzugt oder benachteiligt, behandelt bestimmte Bürgerinnen und Bürger gleicher oder weniger gleich als die anderen Bürgerinnen und Bürger.

Die Diskriminierung der Angehörigen einer bestimmten Religionsgemeinschaft lief schon immer über die Behinderung der öffentlichen Präsenz der Symbole dieser Religionsgemeinschaft. Das schweizerische Modell des säkularen Staates - und hier unterscheiden wir uns vom französisch-laizistischen Modell - bedeutet nicht die absolute Trennung von Kirche und Staat, von Religion und Staat. Das schweizerische Modell anerkennt die gesellschaftliche Rolle der Religionsgemeinschaften. Das schweizerische Modell bedeutet allerdings religiöse Neutralität des Staates. Religiöse Neutralität des Staates heisst erstens gleiche Nähe und gleiche Distanz zu den Religionen und Konfessionen. Sie heisst zweitens: Der Staat verzichtet auf Bekenntnisse für und gegen einen bestimmten Glauben.

Die heutige Auseinandersetzung um das Minarettverbot steht in einer langen Reihe von Auseinandersetzungen um die Gleichberechtigung der Protestanten in katholischen Kantonen, der Katholiken in protestantischen Kantonen oder später der Juden und Konfessionslosen im Bundesstaat. Bei diesen Auseinandersetzungen ging es auch um Kirchtürme. Als die Katholiken 1830 in Lausanne eine Kirche bauen durften, wurde ihnen von der protestantischen Mehrheit der Kirchturm verboten; er galt offensichtlich als Machtsymbol des Katholizismus. Erst seit 1930 hat die Valentins-Kirche in Lausanne einen Kirchturm, samt Glocken, die dazugehören.

Die Frage der Gleichberechtigung der Juden war in der Schweiz vor allem eine Frage der Kultusfreiheit. Diese scheiterte noch 1866 am Widerstand der damaligen Nationalkonservativen. Frau Hutter, die damaligen Nationalkonservativen haben gegen die Gleichberechtigung der Juden genau gleich argumentiert wie Sie jetzt, fast wortwörtlich so. Sie haben gesagt: Nur Schweizer, die ans Kreuz glauben, können Schweizer sein, siehe Schweizerkreuz. Das heisst, sie haben ein nationales Symbol einseitig religiös interpretiert. Weiter haben sie damals darauf hingewiesen, die alten Eidgenossen seien auch Christen gewesen. In den Kantonen ging es dann noch einen Schritt weiter. In Nidwalden hiess es: Wer Protestant ist, kann nicht Nidwaldner sein, weil wir [PAGE 92] schon immer alle katholisch gewesen sind. Diese Logik führen Sie heute weiter, nicht mehr gegen Katholiken, nicht mehr gegen Juden, sondern jetzt halt gegen Muslime. Die Logik ist aber die gleiche.

Die Gleichberechtigung der Juden mit der Kultusfreiheit 1874 - und bei den Minaretten geht es auch um die Kultusfreiheit - bedeutete gleichzeitig, dass dieser Staat grundsätzlich zu einem säkularen Staat wurde. Vollständig geworden ist er es 1999 mit der letzten Totalrevision der Bundesverfassung. Seither gibt es keine konfessionellen Artikel mehr in unserer Verfassung. Es ist kein Zufall, dass es mehr oder weniger die gleichen Kreise sind, die hinter der Minarett-Initiative stehen, die 1999 die Bundesverfassung bekämpft haben. Damals haben sie verloren, jetzt wollen sie diese Niederlage rückgängig machen.

Die Minarett-Initiative stellt die Kultusfreiheit der Muslime, die Gleichberechtigung muslimischer Bürgerinnen und Bürger - die gibt es nämlich auch - und damit den säkularen Charakter unseres Staates infrage. Jetzt kommen die Initianten und sagen, die Minarette seien gar kein religiöses Symbol, ähnlich wie es die Lausanner vor 170 Jahren über den katholischen Kirchturm gesagt haben. Das zeige sich im Umstand, dass die Minarette im Koran gar nicht vorkommen würden. Wer die Bibel kennt, ist im Neuen Testament noch nie auf das Wort "Kirchturm" gestossen; trotzdem ist er ein christliches Symbol geworden. Übrigens: Wie sind die Muslime im 8. Jahrhundert in Syrien auf das Minarett gekommen, was war das Besondere an Syrien? Es gab dort viele Kirchen mit Kirchtürmen. Die Kirchtürme waren die historischen Vorbilder für die Minarette. Deshalb gibt es ultraorthodoxe Muslime, welche die Minarette ablehnen, weil es solche zu den Zeiten von Mohammed noch nicht gegeben hat. Deshalb ist es auch falsch zu meinen, die Minarette seien das Machtsymbol der Islamisten; wer das glaubt, versteht nicht viel vom Islam.

Die Befürworter dieser Initiative spielen sich als Verteidiger moderner Errungenschaften gegen eine antimoderne Religion auf, wie die Argumentation von Frau Hutter bezüglich der Gleichberechtigung vorher zeigte. Alle hier im Saal wissen, wer das Frauenstimmrecht 1959 und noch in den späten Sechzigerjahren bekämpft hat; alle hier im Saal wissen, wer gegen die Gleichberechtigung der Geschlechter, wer in den Achtzigerjahren gegen das neue Eherecht gekämpft hat. Diese Argumentation erinnert an eine andere Argumentation: Die erste Volksinitiative, die in diesem Land zur Abstimmung gekommen ist und leider angenommen wurde, war eine antisemitische Volksinitiative. Wie haben die Antisemiten damals argumentiert? Sie haben natürlich nicht gesagt, sie seien gegen die Juden; sie haben gesagt, sie seien für den Tierschutz - eine sehr moderne Argumentation. Sie haben damals das Schächtverbot beschlossen. Es besteht eine Analogie; die Geschichte wiederholt sich immer wieder.

Aber jetzt zum Argument des antimodernen Islams: Abgesehen von den 11 Prozent Musliminnen und Muslimen in der Schweiz, die Schweizer Bürgerinnen und Bürger sind, stammen 58 Prozent aus dem ehemaligen Jugoslawien und 21 Prozent aus der Türkei; das heisst, die grosse Mehrheit der Musliminnen und Muslime in der Schweiz stammt aus Ländern, die stark säkularisiert sind. Sie stammen aus Staaten mit starken säkularen Prinzipien. Ich unterrichte seit 27 Jahren an einer baugewerblichen Berufsschule. Ein grosser Teil meiner Schülerinnen und Schüler sind Muslime, und ich sage Ihnen: Ihre Nähe und Distanz zu den Moscheen ist ungefähr gleich gross wie die Nähe und Distanz der christlichen Schülerinnen und Schüler zu den Kirchen.

Ich bin am Ende meiner Ausführungen. Bekräftigen Sie den säkularen Charakter dieses Staates! Stehen Sie auch zu den freisinnigen Errungenschaften dieses Staates! Erklären Sie diese Initiative für ungültig! Empfehlen Sie sie auf jeden Fall zur Ablehnung!