Geissbühler Andrea Martina · Nationalrat · 2009-03-04

Wortprotokoll

Der deutsche Publizist Henryk Broder hat es einmal sehr schön gesagt: "Jetzt warten wir ab, bis in Mekka eine Kirche gebaut wird, die man schon von Weitem sehen kann. Und dann erklären wir die Diskussion um Moscheen und Minarette in Europa für beendet." Solange Christen und Juden in vielen muslimischen Ländern nur als Bürger zweiter Kategorie oder überhaupt nicht geduldet werden, so lange gibt es keinen Grund, hier in der Schweiz einseitige Vorleistungen gegenüber dem Islam zu erbringen; denn eines ist klar, muss aber immer wieder hervorgehoben werden: Muslime sind hier in der Schweiz vor dem Gesetz genau gleich gestellt wie Christen, Juden, Hindus, Buddhisten oder Atheisten. Sie haben dieselben Rechte und dieselben Pflichten. Sie sind genauso Bürger erster Kategorie wie wir alle auch.

Eine Moschee ist auch ohne Minarett eine Moschee. Jeder Muslim kann seine Religion auch ohne Minarett ausüben, wie auch die Christen keinen Kirchturm brauchen, um Christen zu sein. Die Glaubensfreiheit wird also mit dem Verbot des Baus von Minaretten überhaupt nicht eingeschränkt.

Ich finde, es wäre eine gute Gelegenheit, mit den islamischen Ländern in einen Dialog über Glaubensfreiheit, über Demokratie und über Menschen- und Frauenrechte zu treten. Aber wir sollten in diesem Dialog auch unsere Werte vertreten und uns nicht für Dinge entschuldigen, für die wir uns nicht entschuldigen müssen. Wenn dieser Dialog wirklich so erfolgreich und die Gegenseite wirklich an einem Dialog interessiert ist, wie uns Bundesrätin Calmy-Rey immer predigt, dann bin ich überzeugt, dass wir eine Lösung finden können. Bis dann aber können wir durchaus ein Moratorium für den Bau von Minaretten haben.

Deshalb empfehle ich Ihnen die Annahme der Initiative.