Wortprotokoll

Wenn ich den Initiantinnen und Initianten zuhöre, so scheint es insbesondere darum zu gehen, dass man mit der Initiative die Ängste der Bevölkerung aufnehmen will. Sie sehen im Minarett ein Symbol für die Gefahren, die vom Islam ausgehen; der Islam ist auf dem Vormarsch und das christliche Abendland in Gefahr. Für einmal stehen die Türken nicht vor Wien, sondern vor Bern.

Nehmen wir an, die Initianten hätten Recht, die Muslime seien tatsächlich eine grosse Gefahr für unsere Gesellschaft, für unser Land, weil die Mehrheit der Muslime mit fundamentalistisch-islamistischem Gedankengut sympathisiere. Die Initianten kolportierten, die Initiative für ein Minarettverbot sei die Lösung dieses Problems. Sie gedenken, die muslimische Bevölkerung zu entradikalisieren. Wollen sie das tun, indem sie die Integration erschweren und sie vor den Kopf stossen? Die Geschichte lehrt uns doch, dass gerade das Ausstossen, das Stigmatisieren von Menschen deren Radikalisierung fördert. Die Initiative suggeriert, man könne mit den Methoden des Mittelalters einer realen Gefahr des 20. Jahrhunderts, dem islamistischen Terrorismus, begegnen. In diesem Sinne ist die Initiative eigentlich sogar gefährlich. Sie lässt es zu, dass die Bevölkerung sich in einer falschen Sicherheit wiegt. Sie suggeriert Sicherheit und lenkt ab von anderen Massnahmen, die ergriffen werden müssen, um die muslimische Bevölkerung noch besser zu integrieren und um jeglicher möglicher Radikalisierung vorzubeugen.

Wenn die Initianten selber glauben, was sie behaupten, dann müssen sie konsequenterweise eine Verfassungsinitiative zur Begrenzung der Religionsfreiheit in die Wege leiten. Doch nehmen wir einmal das Gegenteil an. Die meisten in der Schweiz ansässigen Muslime sympathisieren nicht mit dem islamistischen Fundamentalismus. Es gibt genügend Hinweise darauf, dass dem tatsächlich so ist. In diesem Fall setzen wir mit dem Minarettbauverbot ein Zeichen, welches ziemlich sicher mehr Groll, Unverständnis und Gefühle des Unterdrücktwerdens provoziert als religiösen Frieden. Damit ist das Ziel der Initianten, das Verhindern der [PAGE 102] Radikalisierung, nicht erreicht. Unser Problem sind nicht Muslime oder andere Angehörige einer Religionsgemeinschaft. Unser Problem sind Fanatiker und Extremisten in Religion und Politik. Mit der Minarett-Initiative können wir diesem Problem nicht begegnen.

Ich bitte Sie daher, die Initiative abzulehnen.