Waber Christian · Nationalrat · 2009-03-04

Wortprotokoll

Wir haben nicht ein Problem mit Andersgläubigen in der Schweiz, wir haben ein Problem mit uns Christen in der Schweiz - Christen, die sich Namenschristen nennen und den Namensgeber, Jesus Christus, vehement ablehnen.

Ich habe der Präsentation gut zugehört. Man vergleicht jetzt Kirchtürme mit Minaretten. Ich möchte wissen, wie viele Menschen hier schon in einem Land waren, in dem sie den Ruf des Muezzins fünfmal am Tag gehört haben, von morgens bis abends. Das ist kein Glockengeläute, sondern ein Aufruf des Muezzins, dass Allah der Allerhöchste sei. Ich muss Ihnen ganz klar sagen: Wir schicken Hunderte von Missionaren und Entwicklungshelfern in islamische Länder, und wir getrauen uns nicht mehr, hier in der Schweiz vor 370 000 Menschen, die hier in einem christlichen Land sind, als Christen hinzustehen und zu sagen, dass gerade die Werte des Christentums unsere Demokratie überhaupt erst ermöglicht haben, nämlich, dass man den Nächsten höher anzusehen habe als sich selber.

Es wird hier behauptet, dass sich die Politik nicht in die Religion einmischen solle. Die Politik mischt sich nicht ein, das Volk wird sich einmischen. Wir als einziges Land mit dem Initiativrecht können das Volk anrufen, es soll unsere Verfassung abändern. Und wenn hier behauptet wird, dass es andere, internationale Rechte gibt oder geben soll, dann entspricht das auch nicht der Botschaft des Bundesrates, in der ganz klar gesagt wird, dass die Kerngehalte nicht angetastet werden, dass die Religionsfreiheit nicht angetastet wird.

Man muss ganz klar sehen: Ein Minarett ohne Muezzin ist kein Minarett; das sage nicht ich, sondern das sagen die Gelehrten des Islams. Das heisst, dass diese Verbindung von ihrer Religion her eine gegebene ist. Dazu kommt, dass z. B. bei der Präsentation der Initiative der Fernsehsender Al-Jazira, der hier vertreten ist, behauptet hat, dass wir Moscheen verbieten wollen. Sogar diese Lüge hat in der islamischen Welt keinen Krieg ausgelöst, weil sie eben akzeptiert, dass wir hier in der Schweiz kraft unserer Demokratie, kraft auch dieser Zuständigkeiten ganz klare Gegebenheiten haben, die so von allen, von der ganzen Bevölkerung, anzunehmen sind. Auch ich musste mich in meiner ganzen politischen Tätigkeit immer wieder Mehrheiten unterordnen, auch Mehrheiten mit einer Stimme Unterschied. Das ist kein Problem, das wird akzeptiert.

Nun, wenn also hier gesagt wird, dass wir mit dieser Initiative Probleme generieren, dann muss ich hier sagen: Nein, das stimmt nicht; wir lösen das Problem, bevor es entsteht.

Es wurde hier gesagt, dass der Ruf des Muezzins mit einer Lärmschutzvorschrift eingedämmt werden kann. Das ist ja absolut lachhaft: Der Polizist soll die Dezibel messen und dann einschreiten, wenn der Muezzin diese Dezibel überschreitet? Wir wollen mit dieser Initiative ganz klar auch von unseren muslimischen Bürgerinnen und Bürgern einfordern, dass sie dazu stehen, dass wir hier in der Schweiz durch demokratische Entscheide auch religiöse Gegebenheiten eindämmen können.

Es ist komisch: Wenn es um das Schächtverbot der Juden und der Muslime in der Schweiz geht, das religiöse Rituale anspricht, dann sagt kein Mensch etwas von Religionsfreiheit. Das wird akzeptiert. Und schächten ist eine religiöse Tätigkeit, kein Bauwerk. Komisch ist auch, dass die Muslime in der Schweiz z. B. schächten können. Es gab Anzeigen, die nicht weiterverfolgt wurden. Da schliesst man die Augen - auch aus Angst vor der Reaktion, die sehr stark sein kann, wie wir aus der Vergangenheit wissen.

Ich kenne viele Muslime in der Schweiz, von verschiedenen Glaubensrichtungen: Schiiten, Sunniten, Achmadia, Bahais und andere. Das Lied der Glaubensfreiheit geht so weit, dass ich sagen muss: Sie können ihren Glauben in der Schweiz viel besser leben als in der islamischen Welt - weil sie hier durch den Kerngehalt unserer Religionsfreiheit, durch Artikel 15 unserer Bundesverfassung, geschützt sind. Wir werden nicht bei Artikel 15 der Bundesverfassung aktiv, sondern bei Artikel 72, der das Verhältnis zwischen Kirche und Staat genau regelt. Dort wollen wir die Probleme, die entstehen können, lösen, bevor sie entstehen.

Ich möchte Sie bitten, sich von den Emotionen zu lösen und den Gehalt zu betrachten, der hier zur Frage steht, nämlich: Der Bau von Minaretten ist verboten - Punkt, fertig.