Wortprotokoll

Wie meine Vorrednerin komme ich leider auch zum Schluss, dass diese Initiative überhaupt keine Probleme lösen kann, weil diesbezüglich auch keine Probleme grösserer Natur vorhanden sind. Im Gegenteil: Sie schafft Probleme. Nachdem vorhin "Sack und Esel" gesagt wurde, sage ich "Minarett und Moschee". Sie meinen eigentlich die Moscheen, attackieren zuerst aber die Minarette. Zurzeit gibt es in der Schweiz weniger als eine Handvoll Minarette, und die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen regeln in absolut genügender Weise auch das Vorgehen bei Begehren, ein neues Minarett zu erstellen. Alle Auseinandersetzungen um Fragen der Minarette wurden bisher in rechtsstaatlich korrekt geführten Verfahren erledigt, auch unter Einbezug der betroffenen Bevölkerung.

Zweifellos hat es auch in der Schweiz Platz für Minarette, genauso wie es Platz für Moscheen und Synagogen hat. Bekannterweise hat ja das Minarett die gleiche Bedeutung für die Gläubigen des Islam wie der Kirchturm für die Christen. Heute praktizieren mehrere Hunderttausend Menschen, auch immer mehr Schweizerinnen und Schweizer, in mehreren Hundert Moscheen ihren Glauben. Oftmals sind diese Moscheen von aussen her gar nicht als solche erkennbar. Der Bau von Minaretten könnte ein Beitrag zur Integration sein und auch der Anonymität religiöser Betätigung entgegenwirken.

Ich habe es gesagt: Die Initiative schafft eine grosse Zahl von Problemen. Wir haben gehört, welche schwierige Situation im internationalen Bereich entsteht. Die Initiative verletzt in mehrfacher Hinsicht zahlreiche wichtige völkerrechtliche Normen. Auch im europäischen Kontext würden wir sehr schlecht dastehen, weil unsere Nachbarländer zu Minaretten überhaupt keine Diskussion führen und ein Verbot in diesen Ländern nicht auf der Traktandenliste steht. Meine Vorrednerin hat vorhin gesagt, welche Schwierigkeiten in der islamischen Welt entstehen könnten. Denn für diese Leute ist das Verbot eines Symbols eben auch eine Attacke auf ein Symbol. Und schliesslich - das wurde von Herrn Gross gesagt - hätten wir ein grosses Problem bei der Vollstreckung [PAGE 98] dieser Initiative. Der klare Text erlaubt kaum eine völkerrechtskonforme Auslegung. Dieser Text würde höchstwahrscheinlich dazu führen, dass wir vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gerügt würden, dass auf eine entsprechende Beschwerde hin die Schweiz angewiesen würde, entsprechend tätig zu werden, und dass dann möglicherweise, gestützt auf das Ergebnis des Gangs zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, das Minarettverbot nicht durchgesetzt werden könnte.

Schliesslich, und das scheint mir das schwierigste Problem zu sein: Wir diskriminieren eine stetig wachsende Zahl von Menschen, die sich in der Schweiz integrieren wollen, und dies absolut ohne Grund. Es wurde auch nie gesagt, weshalb man jetzt ausgerechnet die Minarette verbieten will. Man hat insgesamt Schwierigkeiten mit der Glaubensgemeinschaft genannt, aber man hat nicht gesagt, welchen diesbezüglichen Stellenwert die Minarette haben.

Ich persönlich bin der Meinung, dass die Initiative leider nicht für ungültig erklärt werden kann, weil die Frage, was die Interpretation des Jus cogens betrifft, nicht durch einen Einzelakt hier und heute entschieden werden kann, sondern durch eine Verfassungsänderung beantwortet werden müsste. Wir werden ja noch Gelegenheit haben, uns darüber auszusprechen. Aber die Initiative muss zweifellos abgelehnt werden. Wir müssen im Volk dann dafür kämpfen, dass nicht unnötige Schwierigkeiten und Probleme entstehen, Probleme, die heute nicht vorhanden sind und die nur wegen dieser populistischen Initiative geschaffen werden.