Wortprotokoll

Die Initiative verlangt ja mit nur einem Satz: "Der Bau von Minaretten ist verboten." Ich bin ein wenig darüber betrübt, was hier alles unterstellt wird, welch böse Menschen wir sein sollen; wir seien gegen alles, was mit Muslimen zu tun habe. Ich kann Ihnen von mir aus sagen: Das ist einfach nicht der Fall, das stimmt nicht. Von dieser Seite wird natürlich auch in grobem Masse Polemik gemacht.

"Der Bau von Minaretten ist verboten" - auch darum, weil sich immer mehr Gemeinden mit dem Problem konfrontiert sehen, Moscheen mit Minaretten bewilligen zu müssen, obwohl der Widerstand aus der Bevölkerung wächst. Es fehlen ihnen rechtliche Grundlagen, um eine solche Baubewilligung abzulehnen. Ein abgelehntes Gesuch für ein Minarett wird durch alle Instanzen gezogen, bis es am Schluss dann doch bewilligt werden muss.

Die Zahl der Muslime in der Schweiz steigt. Dies hat bereits die letzte Volkszählung gezeigt: Ihre Anzahl hat sich zwischen 1990 und 2000 verdoppelt. Nach neuesten Zahlen leben aktuell 350 000 Muslime in der Schweiz. Diese Entwicklung, das ist auch eine Tatsache, beunruhigt unsere Bevölkerung, vor allem dann, wenn der Wunsch nach Minaretten geäussert wird und weitere Forderungen der Muslime kommen, etwa nach der Rechtsordnung der Scharia, die über unsere Rechtsordnung gestellt werden soll. Die Schweiz ist ein friedliebendes und offenes Land. Ich möchte, dass das auch in Zukunft so bleibt, auch für unsere nachkommenden Generationen. Auch sie sollen hier noch zu Hause sein.

Wir in den eidgenössischen Räten diskutieren in den hehren Hallen des Bundeshauses und dürfen gerade bei heiklen Problemen die Augen nicht verschliessen und auf schönes Wetter hoffen. Von uns wird ja erwartet, dass wir handeln und dass wir Lösungen finden. Wir sollten vielleicht wieder einmal einen Blick auf die Realitäten des Alltags werfen, zum Beispiel auf die Probleme unserer Bevölkerung, der Hausbesitzer, der Unternehmen, des Gewerbes. Wenn sie etwas bauen wollen oder zum Beispiel ihre Liegenschaft erweitern wollen, scheitert es wegen Bauvorschriften an Kleinigkeiten. Wenn ein Bauer seinen Hof ausbauen will, kann er das wegen der raumplanerischen Vorschriften oft nicht tun. Wenn Christen die Gräber ihrer Eltern oder Grosseltern erhalten möchten, geht das nicht wegen unserer Gesetze und Vorschriften. Wenn aber Muslime eine Moschee mit Minarett bauen möchten und Gräber in unbefleckter Erde ohne zeitliche Beschränkung anlegen wollen, dann soll niemand etwas dagegen haben dürfen, und die Keule des Diskriminierungsvorwurfs sorgt dafür, dass keine Option mehr bleibt als die Zustimmung zum Minarett, zu den Gräbern und demnächst vielleicht noch zu geschlechtergetrennten Schwimmbädern.

Völkerrechtler und Kirchengelehrte streiten sich, ob ein Minarett nun einfach ein Baubestandteil oder ein willentliches Zeichen ist, den Islam zu etablieren und auszudehnen. Glauben Sie im Ernst, Sie können Recht schaffen und gleichzeitig die Demokratie stören? Ist es nicht vielmehr ein Machtkampf, eine Zwängerei, Minarette zu bewilligen und sich dabei auf die Religionsfreiheit zu berufen? Das Minarett hat nichts mit Religionsfreiheit zu tun! Viele Moscheen haben gar kein Minarett.

Wir haben nichts gegen Moscheen. Das Minarett ist ein Machtsymbol, und das Verbot beschneidet die Ausübung der Religion in keiner Art und Weise. Ich möchte in unserem Land keine Parallelgesellschaft mit eigenen Vorstellungen und eigenen Rechten oder gar der Anwendung von Scharia-Recht. Ich bin überzeugt, dass das Minarettverbot dazu beiträgt, den Frieden in unserem Land zu wahren. Mit einem Ja zur Volksinitiative setzen wir ein starkes Zeichen für den Erhalt unserer abendländischen Kultur und den Erhalt der Geschichte der Schweiz.

Denken Sie an Ihre Verantwortung auch für unsere kommenden Generationen, und stimmen Sie der Initiative zu.