Wortprotokoll

Herr Widmer, dann wäre es ja wie bei mir, wo immer weniger Budget vorhanden ist.

Herr Borer hat die Motion Schlüer in Bezug auf die sachgerechte Kosten- oder Budgetzuweisung von Verpflichtungen, die unter anderem auch beim VBS zu realisieren ist, übernommen. Herr Borer, Sie haben Recht, das Anliegen ist ein Thema. Von dem her könnte mir die Motion absolut gelegen kommen.

Ich muss aber einfach auf verschiedene Schwierigkeiten hinweisen: Zunächst geht es ja nicht nur um das VBS - Herr Widmer hat da nicht Unrecht -, sondern es geht in diesem Zusammenhang letztlich um verschiedene Departemente. Jedes Departement hat einmal seinen Grundauftrag zu erfüllen. Das kann es im Rahmen der gesetzlichen Kompetenzen und im Rahmen der bewilligten Budgetkredite tun. So bestreiten alle Departemente sowohl Ausgaben für ihre eigentlichen Aufgaben als auch Ausgaben für diejenigen Aufgaben, die sich aus gesetzlichen Auflagen ergeben, beispielsweise diese speziellen Schutzvorschriften. Wollte man die Ausgaben für gesetzliche Auflagen an das fachlich zuständige Departement überwälzen, müsste sich das Parlament konsequenterweise überlegen, das überall zu machen.

Wir sind bei der Behandlung der Vorstösse nicht verantwortlich für die Gesetzgebung. Wir sagen Ihnen in unserer Stellungnahme, dass wir bereit sind, das in einzelnen Bereichen zu prüfen. Aber der Bundesrat hat keine Möglichkeit mehr, derartige Vorstösse als Postulate überweisen zu lassen. Wir haben hier keine andere Möglichkeit, als die Motion zur Ablehnung zu empfehlen.

Verstehen Sie deshalb: Das Grundproblem anerkennen wir durchaus, da teilen wir Ihre Auffassung, allerdings muss es breiter gesehen werden; auch da haben Sie Recht. Das betrifft eine Mehrzahl von Departementen. Und wenn das zu prüfen wäre, wäre eigentlich das Postulat der richtige Weg hierfür. Formell bin ich aber gezwungen, hier den Antrag auf Ablehnung der Motion aufrechtzuhalten. Jedoch wären wir bereit, dann im Zweitrat allenfalls über Modifikationen zu sprechen.