Wortprotokoll

Herr Zisyadis, ich habe Ihnen bereits gesagt, dass im September nicht klar und auch nicht vorauszusehen war, wie sich die Uno und der Sicherheitsrat in Bezug auf die Anerkennung dieser Resolution verhalten würden. Ich habe dort darauf hingewiesen - wie ich annehme, durchaus in Ihrem Sinn -, dass wir ein Problem mit der Legitimation über das Militärgesetz haben, wenn diese Resolution entfällt.

Heute stelle ich fest - bitte, das ist nach jenem Termin im September -, dass diese Resolution nicht ausser Kraft gesetzt ist. Ich stelle fest, dass sogar Russland und Serbien den Weiterbestand anerkennen. Sie ziehen andere Folgerungen in Bezug auf die Anerkennung der Unabhängigkeit, aber nicht in Bezug auf die Basis des Einsatzmandates für die Armee. Deshalb ist es kein Widerspruch. Deshalb ist das, was da geschrieben steht, nichts anderes als eine Momentbeurteilung der damaligen Möglichkeiten, die im Worst Case zu einer entsprechenden Konsequenz hätte führen müssen. Aber heute haben wir davon auszugehen, dass diese Resolution im Rechtsstand besteht. Damit ist die formelle Voraussetzung über das Militärgesetz gegeben.