Wortprotokoll

Ich glaube, es ist unbestritten, dass es für die Anerkennung selbst der bestrittenen einseitigen Unabhängigkeit die drei Voraussetzungen von Staatsvolk, Staatsgebiet und Staatsgewalt braucht. Versetzt sich der Bundesrat nicht in einen Widerspruch, wenn er die Staatsgewalt als Voraussetzung bejaht, heute gleichzeitig aber Truppen für Kosovo fordert? Wobei Sie ja selbst sagen, dass [PAGE 106] der Staat gar nicht in der Lage sei, sich autonom per Staatsgewalt zu regieren. Es gibt ja Leute, die sagen, diese Meinung sei auch im Bundesrat vertreten worden. Haben Sie sich nicht mit der Anerkennung ein Ei gelegt?