Wortprotokoll

Frau Estermann, Auslandeinsätze finden logischerweise immer in Gebieten statt, wo eine relative Unsicherheit, eine Instabilität oder eine potenzielle Instabilität gegeben ist. Sonst würden sie ja keinen Sinn machen. Wenn Sie ganz grundsätzlich gegen Auslandeinsätze sind, hatten Sie ja vorher die Gelegenheit, das auszudrücken, und haben es ja auch entsprechend getan.

Ich mache Ihnen beliebt, diesen Vorstoss abzulehnen. Denn wo, wenn nicht an Orten, wo unser Stabilisierungsbeitrag effektiv nötig ist, machen Auslandeinsätze denn Sinn? Es sind Orte, wo Gewaltsituationen zu entschärfen sind, sodass sich die zivilen Einsätze und die zivile Unterstützung wirksam entfalten können. Leider geht das unbewaffnet oft nicht. Ich möchte auch klarstellen, dass die Bewaffnung primär zum Selbstschutz der Dienstleistenden da ist und dass die Schweiz sich nicht in bewaffnete Konflikte zwischen zwei Staaten einmischen wird.

Ich finde auch die Einschätzung der SVP bezüglich Sicherheitslage ein bisschen eigenartig. Wir werden am Montag über die Bahnreform 2 befinden. Unter anderem stellt dort die SVP zusammen mit anderen den Antrag, dass man die Bahnpolizei im öffentlichen Verkehr bewaffnet. Wir sind gegen diese Bewaffnung, weil wir denken, dass sich im öffentlichen Verkehr hier in der Schweiz andere Sicherheitsherausforderungen stellen, die nicht mit der Waffe zu lösen sind.

Dass jetzt ausgerechnet hier beim Kosovo-Einsatz - es geht ja um Auslandeinsätze, und wir sind ausschliesslich in Kosovo präsent - die Bewaffnung gestrichen werden soll, kann ich nicht nachvollziehen. Dass Sie die Sicherheitslage bei uns im öffentlichen Verkehr offenbar als viel schlimmer einschätzen als in Kosovo, ist total vermessen.

Ich bitte Sie also, dieser Bewaffnung weiterhin zuzustimmen und den Vorstoss der SVP-Fraktion abzulehnen.