Wortprotokoll

Die Motion der SVP-Fraktion verlangt, dass die Artikel 66ff. des Militärgesetzes gestrichen werden. Die Antwort des Bundesrates stützt sich auf die Referendumsabstimmung vom 10. Juni 2001. Wie Sie alle wissen, war das Resultat dieser Abstimmung mit 51 zu 49 Prozent der Stimmen äusserst knapp. Es empfiehlt sich deshalb eine gewisse Vorsicht im Umgang mit dem Kapitel 2, Friedensförderungsdienst.

Ich spreche für die 49 Prozent der Stimmenden, die damals nicht einverstanden waren. Es sind aber immer mehr Leute nicht mehr damit einverstanden. Man fragt sich, warum sie dagegen sind. Diese Bestimmungen traten am 1. September 2001 in Kraft. Am 11. September 2001 waren wir alle erschüttert, weil in den USA diese schrecklichen Terroranschläge stattgefunden hatten. Damals hat sich auch in der Bevölkerung einiges geändert. Einige Leute, die zu mir kamen, haben gesagt: "Wir haben das auch befürwortet, wir sind dafür gewesen; jetzt möchten wir aber eher hier im [PAGE 115] Land Sicherheit haben und unsere Soldaten aus dem Ausland zurückziehen." Man kann darüber streiten, ob das richtig ist oder nicht, aber das ist die Entwicklung.

Es ist die Aufgabe der Landesregierung, die Sicherheit im eigenen Land zu garantieren, die Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger, die hier leben. Die Schweiz als neutrales Land sollte deshalb auf bewaffnete Einsätze im Ausland verzichten. Wir haben eine sehr grosse humanitäre Tradition. Diese wird, wie Sie wissen, von allen politischen Kräften im Land mitgetragen. Stützen wir uns doch auf diese Tradition.

Mit ein paar hundert Soldaten, die im Ausland für diese Einsätze tätig sind, können wir nicht viel für den Weltfrieden oder für die Weltsicherheit machen. Es kann aber passieren, dass wir die Sicherheit im eigenen Lande gefährden. Ich denke dabei an Terroranschläge, die dadurch provoziert werden, dass man sich militärisch im einen oder anderen Land betätigt. Stärken wir daher die Sicherheit in der Schweiz, und verzichten wir auf bewaffnete Einsätze im Ausland.

Wir sollten drei Dinge im Auge behalten:

1. Die Stärke der Schweiz war und ist immer die humanitäre Tradition und die zivile Friedensförderung ohne bewaffnete Einsätze.

2. Die Neutralität: Die Schweiz ist mit der Neutralität stark geworden und hat wirklich sehr wenig abbekommen im Vergleich zu dem, was andere Länder zu spüren bekommen haben.

3. Da ist eine starke und leistungsfähige Armee, die auch eine präventive Wirkung hat.

Wir haben sehr viele Naturkatastrophen; und wir werden auch künftig Grossanlässe in der Schweiz erleben. Da ist es wichtig, dass wir eine gute und starke Armee hier zu Hause haben. Hätte es jetzt vielleicht ein Nein zum Kosovo-Einsatz gegeben, wenn also die Swisscoy nächstens nach Hause gekommen wäre, wäre als Nächstes schon der Sudan im Gespräch gewesen. Dies beweist auch der Umstand, dass Spezialisten des VBS schon auf Erkundungsmission waren. Da gibt es sicher viele Ideen, wohin man unsere Soldaten sonst noch schicken könnte.

Ich kann Sie auch fragen: Ist bei Ihnen die Bereitschaft da, eigene Familienmitglieder, ob Töchter oder Söhne, auch in einen Einsatz ins Ausland zu schicken? Würden Sie das wirklich tun, wenn es Ihr eigenes Fleisch und Blut wäre? Da würden Sie wahrscheinlich ein bisschen skeptischer werden. Das Risiko der Misshandlung, der Demütigung oder des Todes in Gefangenschaft werden Sie sicher nicht eingehen wollen. Und wenn es zu Toten kommen sollte, ist das viel schwerwiegender, weil diese Leute dann nicht für das Wohl des Landes oder für den Weltfrieden gestorben sind, wie man so sagt, sondern Opfer eines verfehlten politischen Verständnisses der Neutralität geworden sind.

Passen wir uns der heutigen Situation an, stärken wir die Sicherheit im eigenen Land.

Ich bitte Sie, stimmen Sie unserer Motion zu.