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Leuenberger Moritz · Bundesrat · Zürich · 2009-03-09

Wortprotokoll

Die Übernahme von Edipresse, einem traditionellen Medienunternehmen in der Romandie, wirft regional- und medienpolitische Fragen auf. Wir haben Verständnis für die Empfindlichkeiten und Ängste vor einer Kulturdominanz der Deutschschweizer über die Romands.

Grundsätzlich birgt jede Medienkonzentration die theoretische Gefahr einer Schmälerung der Medienvielfalt. Anderseits bietet ein starkes Medienunternehmen viel eher die Gewähr, dass wichtige Zeitungstitel überhaupt noch am Leben bleiben können; dies wegen dem grösseren Werbepotenzial und den möglichen Synergien im publizistischen Bereich. Zudem kann sich die Schweiz mit grossen eigenen Medienunternehmen für den Wettbewerb gegen Giganten wie Google viel besser rüsten als mit einer Vielzahl mittlerer Verlagshäuser. Als grosser nationaler Akteur im Medienmarkt muss die Tamedia nun aber auch eine entsprechende staats- und medienpolitische Verantwortung übernehmen. Es ist zu hoffen, dass die Verantwortlichen des Konzerns die nötige Sensibilität aufbringen und dass das fusionierte Verlagshaus die wichtige Brückenfunktion zwischen der Deutschschweiz und der Romandie wahrnimmt.

Weil der Bund im Printbereich keine Zuständigkeit hat, verfügt der Bundesrat bei dieser Übernahme über keine Interventionsmöglichkeiten. Es wird Sache der Wettbewerbsbehörde sein, diese Übernahme zu beurteilen. Sie wird dies allerdings nach rein wirtschaftlichen Kriterien - also Werbebereich usw. - tun und nicht nach medienpolitischen Gesichtspunkten.