Reimann Maximilian · Ständerat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2000-11-28
Wortprotokoll
Auch mit dem Datenschutz hat sich die Kommission auseinander gesetzt. Es ging primär um die Frage, wer zu den Daten, die im[PAGE 751] zentralen und vom Bund geführten Informationssystem gespeichert werden, Zugang erhalten soll. Wir haben uns davon überzeugen lassen, dass die in Artikel 12 aufgeführten Behörden und Amtsstellen die richtigen sind. Sollte der Kreis der Zugangsberechtigten eines Tages erweitert oder eingeschränkt werden müssen, könnte dies bei einer späteren Partialrevision immer noch nachgeholt werden.