Wortprotokoll

Immerhin noch eine kurze Bemerkung, um Frau Bundesrätin Metzler zu entlasten: Ich nehme an, wenn schon keine verfassungsmässige Grundlage besteht, um die Gebührenaufteilung zwischen Kantonen und Gemeinden vom Bund aus zu beeinflussen, dann darf man von Ihnen auch nicht verlangen, dass Sie eine entsprechende Zusicherung abgeben. Das möchte ich deutlich festhalten.