Wortprotokoll

Wir Grünen sind für die Vorlage 4 und haben deshalb auch für Eintreten gestimmt. Wir unterstützen die Stossrichtung bei der Exportrisikoversicherung, stellen aber hier einen Minderheitsantrag.

Es ist richtig, sich zu bemühen, die Exporte in sinnvoller Weise zu stützen, doch die Wirkung der gesamten Massnahmen ist ungewiss, hängen sie doch von Käufern im Ausland ab. Auch könnte sich die in der Vorlage enthaltene Befristung als zu kurz erweisen. Wir Grünen fordern Bundesrat und Nationalbank auf, sich weiteren Massnahmen für die Exportwirtschaft nicht zu verschliessen. Dabei kommt der Zins- und der Geldpolitik eine herausragende Bedeutung zu.

Die Minderheit will die Gewährung der Erleichterungen, die das Gesetz neu vorsieht, an die Verpflichtung binden, dass dieser Prozess nachhaltig abläuft. Eine entsprechende Klarheit wäre unseres Erachtens nur von Vorteil. Es ist bekannt, dass das Anliegen mit den generellen politischen Leitlinien des Bundesrates übereinstimmt, wenigstens im Grossen und Ganzen. Das Exportrisikoversicherungsgesetz (Serv-Gesetz) enthält eine Bestimmung, die sich quasi in der Nähe unseres Antrages befindet. Allerdings ist im entsprechenden Passus nur von "Berücksichtigen" der Grundsätze der Aussenpolitik die Rede. Die Minderheit dagegen will, dass die Linien der Nachhaltigkeit "eingehalten" werden müssen. Berücksichtigen und Einhalten sind nicht dasselbe. Berücksichtigen meint ein Miteinbeziehen in die Überlegungen, während Einhalten eine Verpflichtung darstellt. Es ist eindeutig: Das geltende Gesetz sieht von einer Verpflichtung ab. Das hat uns Grüne schon bei dessen Einführung gestört. Jetzt haben wir die Chance zur Korrektur.

In der Welt von heute und für ein Land, das auf internationaler Ebene immer wieder die Einhaltung der Menschenrechte fordert, müsste es eine Selbstverständlichkeit sein, diesen Grundsatz auch selbst strikte zu befolgen. Es genügt in unseren Augen nicht, wenn die entsprechenden Bestimmungen nur angewendet werden, wenn gewisse Bedingungen erfüllt sind, dass aber Ausnahmen gemacht werden, wenn dies nicht der Fall ist. So unterliegt die Nachhaltigkeit mehr oder weniger der Freiwilligkeit. Das ist nicht glaubwürdig. Glaubwürdigkeit aber ist die Basis jedes erfolgreichen Geschäftsmodells, auch erfolgreicher Politik. Ich sage das ausdrücklich auch mit Blick auf die Debatte von morgen zur Initiative "für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten".

In der Kommission wurde vorgebracht, dieses Zusatzgesetz sei der falsche Ort für dieses Anliegen. Nach meiner Beurteilung ist das nicht der Fall. Es ist gut möglich, dass die heute diskutierten Bestimmungen wenigstens zum Teil in das Serv-Gesetz eingebaut werden. Das könnte und müsste dann auch mit der Bestimmung gemäss Minderheitsantrag geschehen.

Ich bitte Sie, unseren Minderheitsantrag zu unterstützen.