Wortprotokoll

Wir sind hier bei einem Minderheitsantrag, der das Potenzial hat, zum Mehrheitsbeschluss zu werden. Es wurde in den Eintretensvoten nämlich mehrfach kritisiert, dass die Konjunkturmassnahmen allzu sehr die ausländischen Volkswirtschaften unterstützen würden. Bei der zur Diskussion stehenden Investition muss Ihnen klar sein, dass Sie Arbeitsplätze in der Schweiz schaffen. Erneuerbare Energien schaffen Arbeitsplätze vor Ort. Im Kampf um den langfristigen Erhalt von Arbeitsplätzen - es wurde ja immer wieder betont, es müssten nachhaltige Arbeitsplätze geschaffen werden - ist es eben wesentlich, wo die Wertschöpfung geschaffen wird. Darum ist es wichtig, dass rasch in diese Zukunftsbranchen investiert wird, dass diese rasch hier in der Schweiz angesiedelt werden. Damit Forschung und Entwicklung marktfähig werden, braucht es den Heimmarkt. In der Schweiz ist der Heimmarkt für Fotovoltaik leider nach wie vor kaum vorhanden. Immer noch sind über 3500 Projekte auf der Warteliste für die Einspeisevergütung und können darum nicht realisiert werden.

Die Minderheit beantragt Ihnen deshalb schuldenbremsenkonform - ich betone dies explizit -, die Investitionen von 10 Millionen auf 20 Millionen Franken zu erhöhen. Diese 10 Millionen Franken zusätzlich sind innerhalb der Schuldenbremse vorgesehen. Diese Investitionen lösen erstens rasch noch einmal rund 30 Millionen Franken an privaten Investitionen aus. Diese Investitionen können - wir wissen es - sehr rasch getätigt werden. Die Branche ist flexibel und auch darauf vorbereitet. Innerhalb von sechs Monaten - davon ist man überzeugt - können solche Anlagen erstellt werden. Zweitens entlasten diese Investitionen diejenigen Projekte und Personen, die im Rahmen der kostendeckenden Einspeisevergütung auf der Warteliste stehen. Mit den vom Bundesrat ursprünglich vorgeschlagenen 10 Millionen Franken werden etwa 600 bis 800 Anlagen profitieren können. Mit den hier von der Minderheit vorgeschlagenen 20 Millionen Franken sind es entsprechend doppelt so viele. Ich wiederhole: Insgesamt sind im Moment 3500 baureife Anlageprojekte auf der Warteliste. Selbstverständlich können diese Projekte - da gebe ich den Kritikern absolut Recht - nicht alle sofort realisiert werden. Es werden auch nicht alle Betroffenen sofort mitmachen, weil gewisse Risiken für die privaten Investoren bestehen bleiben. Was wir aber mit Gewissheit sagen können, ist, dass die rund 1500 Anlagen, die mit 20 Millionen Franken finanzierbar wären, sofort realisiert werden könnten und Arbeitsplätze in der Schweiz sofort erhalten blieben oder geschaffen würden. Dies wäre umso mehr der Fall, wenn der Bundesrat bereit wäre, allfällige im Jahr 2009 nichtgebrauchte Restgelder auch 2010 einzusetzen. Ich gehe davon aus, Herr Bundespräsident Merz, dass [PAGE 212] die Investitionsplanung so gelegt werden kann, dass allfällige Restgelder, die möglich wären, sich aber sicher in einem kleinen Rahmen halten würden, auch auf das Jahr 2010 aufgeteilt werden könnten.

Ich danke Ihnen für die Unterstützung dieses Minderheitsantrages.