Wortprotokoll

Ich habe die Präsentation des Minderheitsantrages von Daniel Vischer übernommen, der als Kommissionssprecher amtet. Die Minderheit Vischer will beim Bundesamt für Verkehr eine Verdoppelung des Betrags, der für Infrastrukturinvestitionen zur Verfügung stehen soll. Nach den Abklärungen unserer Verkehrsspezialisten ist der Antrag rasch umsetzbar, er erfüllt also ein entscheidendes Kriterium.

Im Infrastrukturbereich gibt es neben den in der Botschaft aufgeführten weitere mögliche Verbesserungen, so etwa für Velostationen an Bahnhöfen (20 bis 50 Millionen Franken), die Restauration von besonders schützenswerten Bahnhofgebäuden (100 Millionen Franken), Personenunterführungen, Ersatz von Treppen durch Rampen (20 bis 50 Millionen Franken), artgerechte Pflege und Aufwertung von Bahnböschungen im Sinne des NHG (10 Millionen Franken), Sanierung ungesicherter Bahnübergänge (10 bis 40 Millionen Franken). Die Erhöhung des Pauschalbetrags würde einige dieser Investitionen ermöglichen. Mit der Erhöhung des Kredits können in einem nützlichen Bereich konjunkturpolitische Effekte erzielt werden.

In der Kommission wurde vorgebracht, mit dieser Erhöhung werde die Schuldenbremse geknackt. Dazu Folgendes: Zum Ersten geht es um eine Schwerpunktsetzung. Zum Zweiten sind uns die konjunkturpolitischen Massnahmen im Moment wichtiger als die Schuldenbremse. Je direkter die Krise durchschlägt, umso verheerender wird sie sich auf die Volkswirtschaft auswirken. Das würde die Schuldensituation in einem viel höheren Masse beeinflussen als jeder der heute hier gestellten Anträge und auch als alle zusammen! Zum Dritten schliesslich ist der Antrag ja mit der Umlagerung eines Teils der zusätzlich beantragten Mittel beim Nationalstrassenbau verknüpft. Die verbleibende Differenz bewegt sich vermutlich im Rahmen der Schuldenbremse. Sollte diese jedoch der Stein des Anstosses sein, lässt sich immer noch mit Plafonierungen arbeiten.

Wir bitten Sie um Unterstützung des Antrages.