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Donzé Walter · Nationalrat · Bern · Fraktion CVP/EVP/glp · 2009-03-09

Wortprotokoll

Es war 2002, als ich Unternehmen, die ethisch geführt werden, mit einem Ethik-Zertifikat für Unternehmen belohnen wollte. Vor drei Wochen hat Professor Ruh genau dieses Anliegen in der "NZZ am Sonntag" unterstützt. 2003 habe ich ethische Grundsätze in der Exportförderung gefordert. 2005 habe ich dem Bundesrat vorgeschlagen, Werte zur Diskussion zu stellen, die unserem Land weiterhelfen könnten. Diese Vorstösse und weitere meiner Kollegen sind vom Bundesrat abgelehnt, im Parlament zurückgewiesen und von den Medien belächelt worden.

Heute haben wir eine andere Situation. Unser Bundespräsident hat am WEF in Davos eine neue Ethik gefordert, und uns ist klar, dass die Wirtschaft von Werten geleitet sein muss. Ich will hier nicht neuen Gesetzesartikeln das Wort reden, sondern Werten, die gelebt werden. Wir begrüssen, [PAGE 185] dass der Bundesrat aktiv wird. Ein Konjunkturprogramm ist nötig geworden. Wir meinen, dass das Ziel die Sicherung von Arbeitsplätzen sein muss und nicht die Förderung von Konsumausgaben. Zum Weg: Wir müssen antizyklisch investieren. Aber wir müssen darauf achten, dass in den Finanzplan nicht neue Begehren aufgenommen werden. Was wir heute an Energie sparen können, entlastet die Rechnung in der Zukunft und entlastet auch unsere Handelsbilanz.

In diesem Sinne bitte ich Sie, dem zweiten Konjunkturprogramm zuzustimmen und alles zu tun, damit ethische Werte im Wirtschaften und in der Politik ihren Stellenwert bekommen.