Wortprotokoll

Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise wurde durch die Schuldenmacherei der amerikanischen Konsumenten und Unternehmen ausgelöst. Natürlich haben die Banken die Verschuldung geschürt, denn es herrschte ein Tiefzinsniveau, das es den Banken erlaubte, auch minderwertige Schuldpapiere im breiten Publikum abzusetzen. Man wirft den Banken heute vor, einem unheilvollen Herdentrieb gefolgt zu sein, um ihre Erträge zu maximieren. Und was tun heute die Regierungen? Sie tun genau das Gleiche: Sie folgen einem Herdentrieb. Alle stocken ihre Staatsschulden auf, weltweit um 15 bis 25 Prozent, obwohl sie genau wissen - das wäre eigentlich die Lehre aus der Finanzkrise -, dass Schuldenmacherei ins Elend führt. Wäre es nicht klüger, sich gegen den Trend zu verhalten und, statt neue Schuldenberge zu schaffen, endlich den Abbau der bisherigen Schulden in Angriff zu nehmen?

Wenn man sich die bevorstehenden Finanzierungsprogramme der Regierungen weltweit vor Augen führt, dann stellt man rasch fest, dass die Privatschuldner dadurch praktisch aus dem Markt gedrängt werden und die Konjunkturerholung dadurch eigentlich verzögert wird. Die Anleger sind allerdings nicht so blöde, dass sie die Schuldenwirtschaft einzelner Staaten einfach so tolerieren. Wer als Pleitekandidat eingestuft wird, muss höhere Zinsen bezahlen. Dies sieht man derzeit eindrücklich im Euro-Währungsraum, wo beispielsweise Irland und Griechenland für zehnjährige Staatsanleihen heute mit 5,8 Prozent doppelt so viel bezahlen wie Deutschland, das nur 2,9 Prozent bezahlt. Das Schlimme daran ist aber, dass die Unternehmen aus diesen Ländern gewissermassen in Sippenhaftung ebenfalls wesentlich höhere Zinsen bezahlen müssen.

Dieses Schicksal möchte ich der Schweiz und ihren Unternehmen ersparen. Deshalb ist es für mich unverständlich, dass der Bundesrat die Motion der SVP-Fraktion, die die Ausarbeitung eines Konzepts zum Schuldenabbau fordert, zur Ablehnung empfohlen hat. Aber auch die Sorglosigkeit, mit der der Bundesrat Konjunkturpakete schnürt und meint, man bleibe damit innerhalb der Schuldenbremse, ist für mich nicht nachvollziehbar. Die Staatseinnahmen werden doch weit stärker fallen als bisher angenommen. Wenn ich die USA als Beispiel mit zeitlichem Vorlauf nehme, dann stelle ich vorerst fest, dass die Unternehmensgewinne mit einem Minus von 78 Prozent - ich musste bis 1871 zurückgehen, aber selbst da versagt die Statistik - noch nie so stark gefallen sind, und das bedeutet doch Steuerausfälle. Gleichzeitig wurden seit dem Zweiten Weltkrieg noch nie so viele Arbeitsplätze vernichtet. Kein Wunder, dass die Staatseinnahmen in den USA in den ersten vier Monaten des neuen Fiskaljahres um 9 Prozent sanken und die Ausgaben um 24 Prozent zunahmen. Auf die Schweiz umgemünzt würde das einen Einnahmenausfall von 5 Milliarden Franken bedeuten, und damit würde die Schuldenbremse mit Gewissheit verletzt.

Es wäre an der Zeit, sich endlich Gedanken über weitere Entlastungsprogramme des Bundes zu machen, wie es eine bereits 2006 eingereichte Motion der SVP-Fraktion fordert, denn die Staatseinnahmen werden angesichts der Gewinneinbrüche, der Entlassungen und der Nullinflation über längere Zeit gedrückt bleiben. Wenn wir auf der Ausgabenseite nichts unternehmen, werden wir nichts als Schulden ernten, sprich künftige Steuern.

Zum Schluss noch ein Wort zum Finanzplatz: Die SVP-Fraktion hat anlässlich der Ratsdebatte über das Finmag eine Rückweisung des Gesetzes verlangt, weil wir es für zu wenig ausgereift hielten. Die Ereignisse geben uns Recht. Offensichtlich wurden aus dieser mangelhaften Gesetzgebung keine Lehren gezogen, denn im Gefolge der UBS-Stützung werden erneut untaugliche Massnahmen vorgeschlagen. Nachdem dieser Staatseingriff aus volkswirtschaftlichen Gründen notwendig geworden ist, muss es nun doch erstes Ziel der Politik sein, dieses Engagement wieder abzustossen. Offensichtlich will ein Teil des Rates aber den Wert unserer Staatsbeteiligung mit fragwürdigen Vorstössen und Auflagen um jeden Preis untergraben. Wenn man mit der Motion der WAK 09.3019, "Weniger Risiken für den Finanzmarkt", schon ein Trennbankensystem fordert, hätte man sich wenigstens mit dem Trennbankensystem in den USA auseinandersetzen sollen, dann hätte man entdeckt, dass dieses praktisch abgeschafft ist. Die ursprüngliche SVP-Forderung, die Struktur der grossen Schweizer Finanzinstitute [PAGE 184] per Gesetz vorzuschreiben, ist zwar mit der Motion der WAK, die nur noch eine Prüfung verlangt, materiell gestorben, aber wenn Sie die Konzernhaftung offiziell in Abrede stellen, werden auch die Tochtergesellschaften unserer Industrieunternehmen im Ausland betroffen sein; sie werden höhere Zinsen bezahlen müssen. Letztendlich vernichten Sie dadurch Arbeitsplätze, auch in der Schweiz.