Wortprotokoll

Wir alle wissen, dass es mit dem Beschliessen von Konjunkturprogrammen alleine nicht getan ist. Man muss die Programme auch umsetzen, und zwar so rasch als möglich. Der Bundesrat soll darüber Rechenschaft ablegen müssen. Nicht wenige in diesem Saal zweifeln an der Wirkung derartiger Förderprogramme. Ich bin der Meinung, dass jeder zusätzlich eingesetzte Franken seinen Beitrag leistet, wenn er rechtzeitig - in einer Krise heisst das: umgehend - investiert wird. Der Hund liegt also beim Vollzug begraben, bei der raschen Umsetzung des Programms. Machen wir also vorwärts; beschliessen wir heute das Programm, dann setzt der Bundesrat den Beschluss morgen um, und übermorgen fliesst das Geld.

In der letzten Wintersession budgetierten wir 100 Millionen Franken für Gebäudesanierungen. Heute, am 9. März 2009, ist meines Wissens - ich lasse mich gerne eines Besseren belehren - noch kein roter Rappen davon ausgegeben worden. 100 Millionen Franken warten noch immer darauf, investiert zu werden; das ist alles andere als Konjunkturförderung. Der Wirtschaft, dem Gewerbe und den KMU in unserem Land ist aber nur geholfen, wenn ein Grossteil der heute zu sprechenden 700 Millionen Franken noch in diesem Jahr ausgegeben werden kann. Ich erwarte vom Bundesrat, dass er uns zu Beginn der nächsten Session aufzeigt, welche Konjunkturförderungsprojekte bereits am Laufen sind und wann die noch verbleibenden in Angriff genommen werden.

Das stufenweise Vorgehen gegen die Wirtschaftskrise ist zu begrüssen. Es garantiert eine hohe Flexibilität im Kampf gegen die Auswirkungen einer negativen Nachfrageentwicklung. Den finanzpolitischen Spielraum von 700 Millionen Franken auszunützen und so die Konjunktur zu stützen, erachte ich in Anbetracht der Prognosen eindeutig als angemessen, ja notwendig. Zusammen mit der Auslösung der ersten Stufe wurde die Bundesverwaltung beauftragt, Projekte für eine mögliche zweite Stufe zu identifizieren. Auf Seite 18 der Botschaft sind die Kriterien, nach welchen die Projekte geprüft werden sollen, sauber aufgelistet. Die rasche Wirksamkeit ist in meinen Augen das wichtigste Kriterium. Die Hausaufgaben wurden gemacht; entsprechende Vorhaben wurden identifiziert, das Programm liegt uns vor. Wir können die zweite Stufe des Konjunkturförderungsprogramms hier und heute beschliessen.

Die Vorlage des Bundesrates ist präzise in der Sache und nachhaltig in der Wirkung. Stimmen wir ihr zu, im Wissen darum, dass die Schweizer KMU, das Gewerbe, die Wirtschaft auf diese Unterstützung angewiesen sind.

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