Wortprotokoll

Die letzten Jahre der Hochkonjunktur waren für alle, auch für die öffentlichen Gemeinwesen und damit für den Bundeshaushalt, gute Jahre. Zu den [PAGE 192] Überschüssen in der ordentlichen Finanzierungsrechnung wesentlich beigetragen haben auch die Schuldenbremse, die Entlastungsprogramme 2003 und 2004, die Budgetkürzungen und Kreditsperren sowie die Ausgabendisziplin der Verwaltung in den letzten Jahren. Wir haben uns damals rechtzeitig antizyklisch verhalten, allerdings ohne die Hilfe von Frau Fässler und Herrn Rechsteiner, ohne die Hilfe der SP und der Grünen. Dank diesen Anstrengungen gehen wir heute mit einem halbwegs gesunden Bundeshaushalt in die Rezession.

Ganz schwierige Zeiten kommen auf jene Länder zu, die bereits bisher hohe Schulden angehäuft haben und jetzt neue Schulden in schwindelerregender Höhe anhäufen. Hohe Steuern, Inflation und sogar Staatsbankrotte werden die Folge sein. Schlechte Rahmenbedingungen werden diese Länder auf lange Zeit benachteiligen; hochverschuldete Länder verlieren das Vertrauen, sogar das der eigenen Bürgerinnen und Bürger, und das der Investoren sowieso.

Als Folge der Rezession werden die Einnahmen unseres Bundeshaushaltes spätestens ab 2010 stark zurückgehen. Die Konjunkturprogramme 1 und 2 führen schon dieses Jahr zu wesentlich höheren Ausgaben als ursprünglich budgetiert. Es werden im Bundeshaushalt unweigerlich wieder Defizite entstehen, im laufenden Jahr - so hoffen wir - noch im Rahmen der Schuldenbremse, danach wird es sehr kritisch, auch ohne ein Konjunkturprogramm 3.

Die Konjunkturprogramme 1 und 2 wurden mit Augenmass und Pragmatismus erarbeitet und werden hoffentlich auch so umgesetzt. Auch das stufenweise Vorgehen ist richtig. Was zählt, ist die Wirkung und nicht der panikartige Beschluss von hohen Ausgaben. Frau Fässler, Herr Rechsteiner, es ist einfach, mit grosser Kelle das Geld der anderen auszugeben. Wir verhalten uns jetzt antizyklisch, so, wie es eben sein sollte. Auch wenn die Rezession sich noch verschärfen sollte, darf der Bund nicht nur kurzfristig den konjunkturellen Abschwung bekämpfen. Wir müssen auch die längerfristige Struktur des Bundeshaushaltes im Auge behalten. Die Aufgabenüberprüfung ist nach wie vor ein Thema, sonst haben wir längerfristig wiederum grosse Probleme. Seit bald zwanzig Jahren hält das starke Wachstum des Bereichs der sozialen Wohlfahrt an. Rund ein Drittel des Bundeshaushaltes geben wir heute für den Bereich der sozialen Wohlfahrt aus. Die übrigen Aufgabenbereiche werden dauernd zurückgedrängt. Ich bitte Sie deshalb, meine Motion anzunehmen, die ein Ausgabenwachstum der Sozialversicherungen im Rahmen der Teuerung anstrebt. Diese Abstimmung findet heute Abend statt.