Wortprotokoll

Es ist mir wichtig, hier nochmals die Position der SVP-Fraktion zur Wirtschafts- und Bankenkrise zusammenzufassen. Unsere Fraktion lehnt staatliche Impulsprogramme grundsätzlich ab, und darum haben wir auch einen Rückweisungsantrag gestellt. Dieses zweite Stabilisierungsprogramm im Umfang von 700 Millionen Franken führt trotz Einhaltung der Schuldenbremse letztlich zu einer Zusatzverschuldung - als ob wir in den letzten fünfzehn Jahren nicht schon genügend Schulden aufgetürmt hätten! Dies ist eine kurzsichtige Politik, weil am Schluss unser Volk die Rechnung bezahlen muss. Diese Zusatzverschuldung der Schweiz, aber auch aller anderen Länder rings um uns herum, gepaart mit der in den letzten Monaten massiven Ausdehnung der Geldmengen, wird dazu führen, dass wir von der Rezession direkt in eine massive Inflation hineingeraten. Dies wiederum wird zu einer starken Teuerung mit Anstieg der Lohnkosten und parallel dazu zu einer massiven Steigerung der Zinsen führen. Dadurch wird eine allfällig aufkommende Konjunktur nach der Rezession gerade wieder abgewürgt.

In Krisenzeiten darf unserer Meinung nach nicht der Staat gestärkt werden, sondern es müssen die Bürger gestärkt werden. Das heisst, der Staat hat durch Steuersenkungen dafür zu sorgen, dass den Bürgern mehr Geld für den privaten Konsum und für Investitionen bleibt. Gerade heute, bei den tiefen Hypothekarzinsen und bei den massiv gesunkenen Kosten im Bauhaupt- und Baunebengewerbe, ist es für Private interessant, ihre Liegenschaften zu sanieren. Deshalb verlangen wir mit dem Rückweisungsantrag statt eines staatlichen Umverteilungsprogramms die Senkung der Mehrwertsteuer um 0,2 Prozent.

Dieses Paket von Stabilisierungsmassnahmen ist unseres Erachtens ein Sammelsurium, das heisst im Klartext ein Wunschkonzert der Bundesräte und der Bundesämter zu all jenen Massnahmen, die im ordentlichen Budgetprozess mangels Priorität auf der Strecke geblieben sind. Jetzt wird uns das als Paket zur Ankurbelung der Konjunktur verkauft. Forschungsprojekte zur Untersuchung landwirtschaftlicher Organisationen, LSVA-Lesebalken, ökologische Massnahmen im Wald: Das hat nichts mit Arbeitsplatzbeschaffung zu tun. Schon fordern Sie von der Linken noch ein drittes Paket, das die Schuldenbremse massiv verletzt. Gleichzeitig rufen Sie nach Abschaffung des Bankkundengeheimnisses. Damit setzen Sie in der Bankenkrise zusätzlich und mutwillig Tausende von Arbeitsplätzen in unserem Land aufs Spiel. Das lehnt unsere Partei entschieden ab. Wir fordern den Bundesrat auf, strikte am Bankkundengeheimnis und an der Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug festzuhalten.

Was unsere Grossbanken betrifft, lehnen wir eine Verstaatlichung entschieden ab. Hingegen ist es für uns ganz zentral, dass die Grossbanken verkleinert werden und deren Struktur überprüft und angepasst wird. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese weiterhin ein Klumpenrisiko für unsere Volkswirtschaft darstellen. Das ist anscheinend der FDP und der CVP - oder, um es klar zu sagen, Herrn Theiler und Herrn Bischof - egal. Für die SVP darf es jedoch keinen zweiten Fall UBS geben. Daher hat unsere Fraktion bereits letzten Oktober eine Motion eingereicht, die trotz Annahme vom Bundesrat nicht befolgt wurde. Deshalb haben wir vor der letzten WAK-Sitzung unser Begehren erneut eingereicht. Ich danke der SP-Delegation, dass sie diesem gefolgt ist.

In diesem Sinn wird das Gros der SVP-Fraktion das Konjunkturprogramm zurückweisen bzw. ablehnen und der Motion der WAK 09.3019 zustimmen.